Kongress

US-Politiker besorgt nach neuen NSA-Enthüllungen

19.08.2013
Als US-Präsident Obama jüngst eine "unabhängige" Untersuchung der NSA-Spähprogramme ankündigte, waren die tausendfachen Regelverstöße des Geheimdienstes noch gar nicht öffentlich bekannt. Die neuesten Enthüllungen verschärfen die Skepsis im Kongress.

Nach neuen Enthüllungen über tausendfache Datenschutzverstöße durch den US-Geheimdienst NSA sind im Kongress erneut Rufe nach besserer Aufsicht laut geworden. Die Berichte seien "extrem verstörend", sagte die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Der Kongress müsse dafür sorgen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholten. Nach einem Bericht der "Washington Post" vom Wochenende sind mehrere Anhörungen zu den neuen Enthüllungen geplant, etwa im Justizausschuss des Senats.

Die Zentrale des größten US-Militärgeheimdienstes National Security Agency (NSA)
Die Zentrale des größten US-Militärgeheimdienstes National Security Agency (NSA)
Foto: NSA

Das Blatt hatte unter Berufung auf eine interne NSA-Untersuchung und andere streng geheime Dokumente über eklatante juristische Verstöße des Geheimdienstes berichtet. Demnach gab es innerhalb eines Jahres 2776 Vorfälle. Das Weiße Haus reagierte zurückhaltend auf die neuen Berichte: Sie "demonstrieren, dass die NSA die Regelverstöße überwacht, erkennt, bearbeitet und berichtet", hieß es der Zeitung zufolge in einer Mitteilung.

US-Präsident Barack Obama hatte vor gut einer Woche eine "unabhängige" Prüfung der Überwachungsprogramme angekündigt, dabei aber versichert, dass sie sich im rechtlichen Rahmen bewegten. Der republikanische Senator und Verteidigungsexperte Jim Imhofe meinte, die Obama-Regierung habe "ihre vom Kongress gewährten Befugnisse missbraucht". Das werde eine Untersuchung zur Folge haben, zitierte ihn am Sonntag der TV-Sender Fox News. Die NSA-Spähprogramme selbst seien aber wichtige Werkzeuge im Anti-Terror-Kampf, sagte Imhofe.

Zwei Hauptkritiker der Überwachungsprogramme, die demokratischen Senatoren Ron Wyden und Mark Udall, bezeichneten die neue Enthüllung hingegen als "nur die Spitze eines größeren Eisberges". Der zuständige NSA-Direktor John DeLong bekräftigte, dass die Fehler "keine absichtlichen Verstöße" gewesen seien. "Niemand bei der NSA, nicht ich oder irgendjemand sonst, hält sie für okay." (dpa/tc)