Web

 

US-Menschenrechtler kritisieren Internet-Firmen

03.02.2006
Der Vorwurf: Unternehmen wie Microsoft, Yahoo, Cisco und Google beugen sich dem Druck von China und helfen bei der Zensur von Web-Inhalten.

Mit diesem Vorgehen stellten die Internet-Firmen ihre Profitgier über das in den USA geltende Grundrecht auf freie Rede, urteilte der Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses. Anstatt mit ihren beträchtlichen Ressourcen neue Techniken zu entwickeln, um den Kunden die Überbrückung der Mauern zu ermöglichen, machen sie sich selbst zu Torhütern des Regimes in Peking, erklärte der Demokrat Tom Lantos. Besondere Schelte erhielten Microsoft, Yahoo, Cisco Systems und Google, weil sie einer Einladung zu der Sitzung nicht gefolgt waren. Stattdessen lieferten Microsoft und Yahoo lediglich ein gemeinsames Statement ab. Darin betonten sie, dass sie die Situation des Internets in China durchaus nicht als normal betrachteten. Ihnen fehle aber der Einfluss, um Druck auf Regierungen auszuüben. Man appelliere daher an die US-Regierung, aufgrund ihrer Vormachtsstellung in dieser Angelegenheit die Initiative zu ergreifen, so die beiden Firmen.

Zuletzt hatte Google mit einer neuen, den Zensuranforderungen von Peking angepassten Suchmaschine den Zorn der Menschenrechtler geweckt.

Microsoft wiederum hatte im Dezember den Weblog eines chinesischen Journalisten entfernt, der in Meinungsartikeln die Entlassung von Redakteuren einer chinesischen Zeitung durch das kommunistische Regime kritisiert hatte. Die Gates-Company kündigte jedoch an, künftig nur dann einen auf seinen Websites gehosteten Weblog vom Netz nehmen, wenn hierzu eine bindende Anordnung von Seiten einer Regierung vorliege (siehe auch: "Microsoft ändert Richtlinien zur Abschaltung von Weblogs").

Auch Yahoo steht im Fokus der Kritik: Der Portalriese hatte vergangenes Jahr Informationen über einen chinesischen Journalisten an das Regime weitergeleitet, der gleichzeitig Yahoo-Kunde war. Daraufhin wurde der Mann zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Cisco letztendlich trifft als Netzausrüster zwar nur indirekte Schuld. Die Company verdient in China aber kräftig an dem Verkauf moderner IT-Systeme, die Peking in seinem ständigen Bemühen, Webinhalte zu zensieren, weiterhelfen. (mb)