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US-Justizministerium lehnt Microsoft-Vorschlag ab

18.05.2000

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Mit scharfen Worten lehnten das US-Justizministerium und 19 US-Bundesstaaten Microsofts Strafmaßvorschläge im laufenden Kartellverfahren ab. Sie bekräftigen ihren Plan, den Softwareriesen in zwei Firmen zu zerschlagen. "Welches Gegenmittel hat Microsoft vorgeschlagen, um den Schaden zu beheben, den es durch seine illegales Verhalten verursacht hat? - Keines," lautete eine der Formulierungen in dem 70-seitigen Schreiben der Anklage. "Microsoft versucht der Restrukturierung zu entkommen, indem es so tut, als habe sein Verhalten keinen Einfluss auf die Konkurrenz gehabt - und das entgegen der vor Gericht vorgelegten Beweise und der Entscheidung des Gerichts," hieß es weiter im Text.

Der dem Kartellprozess vorsitzende Richter Thomas Jackson hatte am 3. April dieses Jahres befunden, dass der Microsoft-Konzern gegen Kartellgesetze verstoßen hat (CW Infonet berichtete). Danach waren die beiden Parteien, Anklage und Verteidigung, dazu aufgerufen, Vorschläge zum Strafmaß abzugeben. Während das US-Justizministerium eine Aufteilung des Softwareriesen für das einzig wirksame Mittel hält, will Microsoft ganz bleiben. Sollte Richter Jackson dem Vorschlag der Anklage stattgeben und das Unternehmen zerschlagen, will Microsoft jedoch in die Revision gehen. Dafür benötige die Gates-Company nach eigenen Angaben sechs Monate. In der jetzt von der Verteidigung vorgelegten Stellungnahme heißt es, dies sei ein durchsichtiger Versuch des Softwaregiganten, "die Implementierung von Gegenmaßnahmen für seine illegalen Taten so weit wie

möglich herauszuschieben." Microsoft habe immerhin seit "mehreren Monaten" von den Zerschlagungsplänen der Regierung gewusst.