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US-Justiz zerrt Google vor den Kadi

27.01.2006
Die Fronten zwischen den US-Behörden und Google verhärten sich zusehends. Ende Februar treffen sich beide Kontrahenten im Streit um die Herausgabe von Nutzungsdaten vor Gericht.

James Ware, Richter am Bezirksgericht im kalifornischen San Jose, hat die erste Anhörung im Fall US-Justizministerium gegen Google für den 27. Februar 2006 angesetzt. Die US-amerikanischen Behörden versuchen seit Monaten, den Suchmaschinenanbieter zur Herausgabe von Nutzerdaten zu zwingen (siehe auch: "Google vs. US-Justiz - Streit um Porno-Bekämpfung eskaliert"). Die Moralhüter innerhalb der US-Regierung erhoffen sich von den Daten zum Such- und Surfverhalten offenbar Munition für eine schärfere Gesetzgebung, um gegen Porno-Seiten vorgehen zu können. Sie wollen anhand der Informationen feststellen, in welchem Umfang Internet-Nutzer beim Surfen auf pornografische Inhalte stoßen und wie leicht diese zugänglich sind.

Bislang haben sich die Google-Verantwortlichen standhaft geweigert, diese Informationen herauszurücken. Die Forderungen der Behörden seien übertrieben. Zudem dürfe in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, Google gebe Informationen über die Nutzungsweise seiner Services preis.

Das sehen andere Anbieter von Suchservices offenbar weniger eng. Yahoo, Microsoft und AOL haben sich bereit erklärt, mit der US-Justiz zusammenzuarbeiten und Informationen weiterzugeben. Allerdings, so versichern die Firmen unisono, ließen sich diese Nutzungsdaten nicht bestimmten Personen zuordnen. Google sei der einzige Anbieter, der sich weigere zu kooperieren, betonte US-Bundesanwalt Alberto Gonzales. Dies werde man als Argument gegen den Suchmaschinenanbieter vor Gericht verwenden.

Die Google-Anwälte haben nun bis zum 6. Februar Zeit, ihre Argumente schriftlich beim Gericht einzureichen. Das US-Justizministerium hat dafür eine Woche länger zeit. Richter Ware ist in Sachen IT- und Internet-Rechtssprechung kein unbeschriebenes Blatt. Im Frühjahr 2001 hatte er im Streit um die heiß begehrte Internet-Adresse Sex.com Recht gesprochen. Vor zwei Jahren schlichtete der Jurist ein gerichtliches Scharmützel zwischen Microsoft und Real Networks.

Der Streit zwischen den Hardlinern in den Reihen der US-Justiz und Google zieht inzwischen schon weitere Kreise. Nach Bürgerrechtlern und Privacy-Hütern melden sich auch Politiker zu Wort. Der demokratische Kongressabgeordnete Ed Markey warnte davor, der Prozess könne einen Präzedenzfall für künftige Datenbegehrlichkeiten der Behörden und Geheimdienste schaffen. (ba)