Dämpfer für Google

US-Gericht spricht Motorola nur Cent-Beträge für Patentlizenzen zu

29.04.2013
Im Patentkrieg der IT-Industrie hat ein US-Gericht Milliarden-Forderungen von Motorola und Google einen Dämpfer verpasst.
Sieht aus, als hätte Google mit 12,5 Milliarden Dollar deutlich zu viel für Motorola Mobility bezahlt...
Sieht aus, als hätte Google mit 12,5 Milliarden Dollar deutlich zu viel für Motorola Mobility bezahlt...
Foto: MMI

Ein Richter in Seattle sprach dem Handy-Pionier Motorola, der inzwischen Google gehört, nur wenige Cent statt geforderter Dollar-Beträge als angemessene Lizenzgebühren zu. Der Windows-Konzern Microsoft , der die fraglichen Patente in seinen Geräte und Software verwendet, feierte die Entscheidung als Erfolg.

Motorola hatte 2,25 Prozent vom Preis eines Geräts für die Verwendung von Patenten für bestimmte Video-Software und WLAN-Technologien gefordert. Da die Patente zum Grundstock von Standards gehören, müssen sie von Motorola zur "fairen" Konditionen zugänglich gemacht werden. Die beiden Unternehmen streiten sich aber über den angemessenen Preis.

Richter James Robart ging nun den ungewöhnlichen Schritt, konkrete Beträge für die Lizenzen festzulegen. So urteilte er, dass Microsoft für die Nutzung der Motorola-Patente für die oft verwendete Video-Technologie H.264 jeweils 0,555 US-Cent pro Xbox-Konsole oder Kopie des Betriebssystems Windows zahlen müsse. Bei den WLAN-Patenten legte der Richter den Preis auf 3,471 US-Cent fest. Bei Motorolas 2,25-Prozent-Forderung hätten die Lizenzgebühren jeweils mehrere Dollar betragen und hätten sich auf einige Milliarden summieren können.

Der Richter argumentierte, dass die Motorola-Patente nur einen geringen Teil der gesamten besonders wichtigen Standard-Schutzrechte ausmachten. Microsoft-Manager David Howard sprach von einem Erfolg für die Verbraucher, weil Technologien damit erschwinglich blieben. (dpa/tc)