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US-Behörden legen Nokia und Siemens Steine in den Weg

08.01.2007
Das Joint Venture Nokia Siemens Networks soll Auflagen der US-Regierung einhalten.

Die USA habe das geplante Gemeinschaftsunternehmen von Nokia und Siemens geprüft und die europäischen Hersteller zur Unterzeichnung einer Einschränkungsvereinbarung gezwungen, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf informierte Kreise. Unter anderem solle durch Vorschriften festgelegt werden, wann und unter welchen Konditionen bei Nokia Siemens Networks Ausländer an für US-Netze gedachte Hard- und Software arbeiten dürfen, hieß es. Weitere Details zu den Verhandlungen nannten die Informanten nicht. Die betroffenen Unternehmen selbst verweigerten bislang eine Stellungnahme.

Bereits beim Zusammenschluss von Alcatel und Lucent hatte die US-Regierung die Gründung der eigengeständigen, unabhängigen Tochter LGS erwirkt, die sämtliche sicherheitsrelevanten Geschäfte mit dem US-Militär und anderen US-Behörden übernehmen soll. Das Unternehmen mit Sitz in Vienna, Virginia, bekam dazu einen Vorstand, der ausschließlich aus US-Bürgern besteht. Im Verwaltungsrat von LGS sitzen drei ehemalige Mitglieder der National Security Agency (NSA).

Verantwortlich für den Eingriff war im Fall Alcatel-Lucent und ist auch beim Merger der Networking-Sparten von Nokia und Siemens das Commitee on Foreign Investment in the USA (Cfius). Die Institution, die im Dienste der US-Regierung riskante ausländische Firmenübernahmen identifizieren und beeinflussen soll, überschreitet nach Meinung von Kritikern ihre Kompetenzen.

Die USA machten Sicherheitsanforderungen gegenüber ausländischen Unternehmen geltend, die sie gegen US-Firmen nicht durchsetzen könnten, meint David Marchick, Rechtsanwalt bei Covington & Burling in Washington. Die Cfius sollte sich auf das Problem des Anstiegs des nationalen Risikos durch ausländische Übernahmen konzentrieren - nicht jedoch auf allgemeine Sicherheitsbedenken, die die Regierung unabhängig der Nationalität der Besitzer gegenüber Firmen hegt.

Angesichts der aktuell stattfindenden weltweiten Konsolidierung in der TK-Industrie könnte die Einschränkungsvereinbarung, also die Bedingungen für die Freigabe des Deals durch die Cfius, schon bald einen Präzedenzfall heraufbeschwören, meint Marchick. Insbesondere jede geschäftliche Transaktion mit dem kanadischen TK-Ausrüster Nortel Networks, der sensible Aufgaben für die US-Regierung übernimmt, würde zu einer langwierigen Überprüfung führen. (mb)