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US-Behörden fordern Abhörmöglichkeiten für VoIP

09.01.2004

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Verantwortlichen des US-amerikanischen Geheimdienstes FBI sowie des US-Justizministeriums haben zum wiederholten Mal gefordert, technische Voraussetzungen für das Abhören von VoIP-Netzen zu schaffen. Die Federal Communications Commission (FCC) solle die Anbieter entsprechender Dienste dazu auffordern, ihre Netze derart umzubauen, dass sich Telefongespräche abhören lassen. Sollte dies nicht geschehen, hätten Kriminelle, Spione und Terroristen weiterhin die Möglichkeit, mit Hilfe der VoIP-Services Verbrechen vorzubereiten und sich der Verfolgung durch die Behörden zu entziehen, warnen die Strafverfolger.

Mit ihrer Forderung stoßen FBI und Ministerium jedoch in eine Grauzone der US-amerikanischen Gesetzgebung vor. So regelt zwar der 1994 verabschiedete Communications Assistance for Law Enforcement Act (Calea) die Abhörrichtlinien für die Ermittler. Allerdings heißt es dort, dass "Informationsservices" explizit von Abhörmaßnahmen auszunehmen seien. Die Verantwortlichen der FCC hätten nun zu entscheiden, ob Telefongespräche über VoIP zu den herkömmlichen Telekommunikationsdienstleistungen gehören und damit den Abhörregelungen unterliegen, oder den Informationsservices zuzurechnen seien.

Während einige VoIP-Anbieter wie zum Beispiel Level 3 Communications den Behörden bereits Entgegenkommen signalisiert haben, wollen sich andere Anbieter der Regulierung durch die FCC nicht ohne weiteres unterwerfen. Sie verweisen darauf, dass zurzeit verschiedene Initiativen innerhalb der Branche liefen, deren Ergebnisse zunächst abgewartet werden sollten. Laut offiziellen Behördenangaben hat die US-Polizei im Jahr 2002 rund 2,2 Millionen Telefongespräche mit richterlicher Genehmigung abgehört. Experten gehen davon aus, dass die Geheimdienste, deren Aktivitäten nicht in der offiziellen Statistik auftauchen, zumindest die gleiche Anzahl an Abhörmassnahmen vorweisen können. (ba)