Dr. Karl-Heinz Narjes Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaft

Wir müssen rasch zu einer konkreten Entscheidung über das Rahmenprogramm (siehe Seite 7) kommen, damit die Informationstechnologien und "Esprit" (Europäisches strategisches Programm für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Informationstechnologien) nicht das "Momentum" verlieren, das in so kurzer Zeit und so erfolgreich aufgebaut werden konnte.

Wir sind indessen noch lange nicht am Ziel. Einige Haushaltsminister sperren sich, den qualitativen Sprung der europäischen Technologiepolitik zu vollziehen, dem die Staats- und Regierungschefs schon auf der Gipfelkonferenz in Mailand vor einem Jahr zugestimmt hatten, obwohl sich inzwischen die Herausforderung Europas durch seine Wettbewerber eher verschärft hat. Wir benötigen deshalb jede erreichbare Unterstützung, vor allem auch die der Wirtschaft.

Die Gründe des Widerstandes sind wohl unterschiedlicher Natur. Am leichtesten scheinen noch die der noch nicht vollzogenen Umgewöhnung auf die Dimension des europäischen Kontinents und das zugleich auch noch für einen Fünfjahresabschnitt im voraus zu wiegen. So will es aber die Einheitliche Europäische Akte von Luxemburg. Würde man die Agrarausgaben so behandeln wie die Forschungsausgaben, mußte man wohl heute für die kommenden fünf Jahre mindestens 130 Milliarden ECU beantragen. Das wären immerhin mehr als eine viertel Billion DM.

Wenn im Vergleich mit diesen Summen die von uns für die Forschung insgesamt angeforderten 7,7 Milliarden ECU schon ein Programmrausch sein sollen, welche Bezeichnung bliebe dann noch für die eben genannten Agrarbeträge angemessen? Überdies dürfen wir nicht vergessen, daß die Forschung und Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, der Stärkung ihres Innovationspotentials und dem Wachstum und damit der Zukunft dient, während die Agrarausgaben doch zu einem beachtlichen Teil Folgen eines verschleppten Strukturwandels, also Lasten der Vergangenheit abdecken sollen. Forschung und Entwicklung haben so ein gutes Dossier zu verteidigen. Dies gilt umso mehr, als es in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Herstellung des europäischen Binnenmarktes steht, soweit es um die Liberalisierung der öffentlichen Beschaffung geht und zu den damit verbundenen Normen und Standards.

Das Technologiedossier ist auch für die Belange und besonderen Probleme der kleineren und mittleren Unternehmen gut sowie für diejenigen Mitgliedsstaaten, deren technologische Entwicklung noch nicht so weit fortgeschritten ist wie die ihrer europäischen Nachbarn.

Die Tatsache, daß die meisten großen Programme auf der Basis der Kostenteilung abgewickelt werden, ist zugleich eine Garantie dafür, daß wir mit unserer präkompetitiven Forschung nicht am erkennbaren Bedarf vorbeizielen. Daß sich die Gemeinschaft als öffentliche Hand überhaupt beteiligt, ist vor allen Dingen darauf zurückzuführen, daß unsere spitzentechnologischen Entwicklungen in einem existentiellen Wettbewerb mit den enormen Subventionen etwa der Vereinigten Staaten vorbereitet und entwickelt werden müssen. Ein Verzicht auf eine öffentliche Förderung dieser Schlüsselbereiche käme - und Gott sei Dank kann ich niemanden entdecken, der dieses Ziel sich zu eigen macht - einem Akt der forschungspolitischen Destruktion gleich.

Im übrigen gilt auch hier, daß unsere knappste Ressource die Zeit ist. Europa kann nicht mehr unbegrenzt in die Zukunft ausweichen und seine Probleme verdrängen; der Wettbewerb auf den Weltmärkten gibt uns diese Möglichkeit schon lange nicht mehr.

Technologiepolitik spielt sich nicht im luftleeren Raum ab. Technologischer und damit wirtschaftlicher Fortschritt in Europa hängen unmittelbar von der Verwirklichung eines echten gemeinschaftsweiten Binnenmarktes ab. In vielen wichtigen Bereichen gibt es diesen gemeinschaftlichen Binnenmarkt noch nicht. Manche Experten schätzen, daß diese Aufsplitterung des Marktes den Herstellern und Anbietern zusätzliche Kosten verursacht, die sich auf rund drei bis fünf Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung der Gemeinschaft belaufen. Das entspräche derzeit einem Betrag von 180 bis 120 Milliarden ECU.

Was die Schaffung des gemeinschaftsweiten Binnenmarktes angeht, so sind wir seit vergangenem Jahr ein gutes Stück weitergekommen. Die Kommission hat zu diesem zentralen Problem ihre Vorstellungen präzisiert, die nicht mehr, aber auch nicht weniger besagen, als daß bis 1992 alle Grenzen und Hindernisse, die dem freien Austausch von Waren und Dienstleistungen entgegenstehen, abgeschafft - nicht nur abgemildert - werden sollen; dazu gehören auch die Harmonisierung der indirekten Steuersätze auf eine Zielzone, die in allen Mitgliedsstaaten durchsetzbar ist.

Natürlich wissen wir, daß dies sehr ehrgeizige Ziele sind. Die ganz überwiegend positive Aufnahme, die dieser Vorstoß der Kommission gefunden hat, darf indessen nicht darüber hinwegtäuschen, daß noch ein weiter Weg zu gehen sein wird. Dabei geht es nicht nur darum, die politische Entscheidung und Umsetzung von rund 300 Einzelmaßnahmen durchzusetzen. Ebenso wichtig ist es auch, die allgemeine Trägheit und Unbeweglichkeit bestehender sozio-ökonomischer und politischer Strukturen zu überwinden, wobei notfalls - wo erforderlich und möglich - auch auf das Prinzip der Mehrheitsentscheidung zurückgegriffen werden müßte, ohne gleichwohl berechtigte vitale Interessen einzelner Mitgliedsstaaten zu verletzen.

Darüber hinaus hat jedoch die rasche Lösung einer Reihe objektiver Probleme für die Verwirklichung des Binnenmarktes ihre Bedeutung. Lassen Sie mich die beiden, aus unserer Sicht wichtigsten objektiven Probleme nennen.

Die Schaffung des gemeinschaftsweiten Binnenmarktes setzt die rasche Anpassung der industriellen Strukturen in der Gemeinschaft voraus. Dieser Prozeß kann in einigen Mitgliedsstaaten vermutlich ohne

allzu große Probleme vollzogen werden - sofern die Einsicht und der Wille hierfür vorhanden sind. Andere, technologisch noch nicht ausreichend entwickelte Mitgliedsstaaten können diesen Anpassungsprozeß nicht allein oder nicht in dem erforderlichen Tempo vollziehen. Dies gibt den von uns geförderten grenzüberschreitenden kooperativen Forschungs- und Entwicklungs- Programmen ihre Bedeutung. "Esprit" trägt nicht nur dazu bei, die technologische Basis der Gemeinschaft zu stärken, es leistet auch einen Beitrag zur Anpassung der industriellen Strukturen und damit zur Schaffung der Voraussetzungen für die Verwirklichung des Binnenmarktes. Oder anders gesagt: "Esprit" trägt dazu bei, daß alle Mitgliedsstaaten an der Realisierung des Binnenmarktes gleichermaßen interessiert sind.

Insofern ist das, was Sie als "Esprit"-Projektbeteiligte in ihren Büros und Labors leisten, auch ein Stück grenzüberschreitender Strukturverflechtung von einer politischen Bedeutung, die weit über die eigentliche Forschungs- und Entwicklungsarbeit hinausgeht.

Ein besonders schwieriges Problem des gemeinschaftlichen Binnenmarktes ist das der Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens, ohne die der gemeinschaftliche Binnenmarkt so arg verstümmelt wäre, daß er allenfalls als ein Torso gelten könnte.

Selbst wenn man eine enge Definition des Begriffs "öffentliches Auftragswesen" zugrunde legt, handelt es sich hierbei um ein Segment der EG-Wirtschaft, das auf 200 Milliarden ECU pro Jahr geschätzt werden muß. Diese öffentliche Nachfrage ist zudem überdurchschnittlich Technologieintensiv, wie es der Verweis auf die Telekommunikation, die Verteidigungshaushalte, Verkehrssysteme oder Medizintechnik belegen kann.

Hier ist nicht der Ort, um die das öffentliche Auftragswesen kennzeichnende fatale Politik der "national champions" anzuprangern, oder die Ersatzhandlungen derjenigen, die in bestimmten Bereichen nicht über "national champions" verfügen. Mir geht es vielmehr darum, die Reziprozität der jeweiligen Interessen zu unterstreichen: Zugang zum Markt und Zugang zur Entwicklung technologischer Produkte müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Dies geht noch ohne guten Willen und ohne Kompromißbereitschaft auf beiden Seiten.

Ohne diesen guten Willen, ohne Kompromißbereitschaft aller Beteiligten kann weder die Technologiegemeinschaft gelingen, noch kann der gemeinschaftsweite Binnenmarkt Realität werden.

Ich weiß, daß dieser Zusammenhang inzwischen weithin verstanden worden ist, daß die europäische Dimension als unabweisbare Notwendigkeit ebenso wie als Chance gesehen wird.

Im diesem Sinne bin ich ohne Naivität optimistisch: Verlauf und Ergebnis der Gespräche das Problem der hochauflösenden Fernsehsysteme (HDTV), die im Frühsommer dieses Jahres in Dubrovnik stattfanden, haben auch Skeptikern gezeigt, daß Europa sich Gehör verschaffen kann, wenn es sich entschließt, eine gemeinsame Strategie zu verfolgen und mit einer Stimme zu sprechen. Ich selbst habe Dubrovnik als Beweis europäischer Solidarität, als ein ermutigendes Indiz dafür verstanden, daß wir auf dem richtigen Weg sind.

Zusammenfassend möchte ich auf zahlreiche ermutigende Anzeigen hinweisen, da sich im politischen Bereich das "Momentum" aufgebaut und entwickelt hat - ein "Momentum" das wir auch als Fundament für Selbstvertrauen und Zuversicht benötigen.

Unsere Politik ist kein Selbstzweck. Sie soll der europäischen Industrie helfen, auf einem offenen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben oder es zu werden.

Europäische Technologie-Gemeinschaft

Präkompetitive Forschung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik ist in Europa unter anderem im Projekt Esprit angesiedelt (Esprit = Europäisches Strategisches Programm für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Informationstechnologien). Anläßlich des Forumstages der diesjährigen Esprit-Konferenz kürzlich in Brüssel hielt de Vizepräsident der Europäischen Gemeinschaft, Karl-Heinz Narjes, eine Rede zum Stand der politischen Unterstützung von Esprit und über dessen Stellenwert auf dem Weg der europäischen Forschung und Industrie in Eine "Europäische Technologiegemeinschaft". Der hier abgedruckte Text ist eine gekürzte Fassung des Redetextes".

_AU:Karl-Heinz Narjes