Breitband

Union und SPD wollen Strom- und Gasnetze für Internet-Ausbau nutzen

03.07.2014
In vielen dünn besiedelten Regionen fehlen noch schnelle Internet-Verbindungen. Union und SPD wollen Impulse für mehr Investitionen geben - der Opposition reichen die Ankündigungen aber nicht aus.

Die schwarz-rote Koalition will (PDF-Link) für den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland vorhandene Leitungen mitnutzen. Strom-, Gas-, Fernwärme- und Abwassernetze böten "ein hohes Potenzial für einen kosten- und ressourcenschonenden Breitbandausbau", heißt es in einem Antrag von Union und SPD, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wurde. Auch beim Bau von Brücken sollte bindend werden, Leerrohre für Internetkabel zu verlegen. Bund, Länder und Kommunen sollten in diesem Jahr festlegen, wie sie beim Breitband-Ausbau zusammenarbeiten wollen. Die Opposition nannte die Pläne zu vage.

Minister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine "Netzallianz für Deutschland" ausgerufen.
Minister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine "Netzallianz für Deutschland" ausgerufen.
Foto: Henning Schacht

Die große Koalition hat das Ziel ausgegeben, bis 2018 flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Aktuell sind solche schnellen Zugänge für gut die Hälfte der Haushalte verfügbar. Für eine volle Abdeckung wären geschätzt Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig. Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) plant auch finanzielle Impulse für die Telekombranche. Unter anderem sollen Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen bis 2016 zu einem Großteil in die digitale Wirtschaft zurückfließen.

Die Sprecherin der SPD-Fraktion für digitale Infrastruktur, Kirsten Lühmann, sagte: "Der Breitbandausbau ist für die Entwicklung einer Region genauso wichtig wie ein gut ausgebautes Autobahn- oder Schienennetz." In dünn besiedelten ländlichen Räumen werde es mangels Wirtschaftlichkeit aber nicht allein über den Markt zu regeln sein. Nötig seien zusätzliche Fördermittel.

Für die Union sagte Ulrich Lange (CSU), 80 Prozent der Kosten entfielen aufs Graben von Leitungen. Für eine Mitnutzung jetziger Netze solle daher ein rasch durchsetzbarer Rechtsanspruch für Telekommunikationsanbieter geschaffen werden. Bei Streit zwischen Beteiligten vor Ort solle die Bundesnetzagentur Einzelfälle schnell und verbindlich klären können.

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner kritisierte an die Adresse der Koalition: "Sie stellen nicht einen Euro bereit und planen mit Einnahmen aus einer Frequenzversteigerung, von der niemand weiß, wann sie kommt und wie viel Geld sie einbringt." Jeder Haushalt müsse einen Anspruch auf einen Breitbandanschluss bekommen. Herbert Behrens (Linke) forderte, schnelles Internet müsse für alle bezahlbar sein. Öffentliche Zuschüsse könnten einen Schub für den Ausbau auslösen. (dpa/tc)