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UN-Gipfel fordert "multilaterales" Internet mit Zugang für alle

21.11.2005
Das Internet soll in einem demokratischen und durchschaubaren Prozess dazu beitragen, eine wirklich globale und für alle Menschen zugängliche Informationsgesellschaft aufzubauen.

Der digitale Graben zwischen Arm und Reich müsse zu einer digitalen Chance werden und eine ebenso harmonische wie gerechte Entwicklung sichern. Die ersten Schritte auf diese Ziele hin hat der zweite Weltinformationsgipfel in einer 122 Punkte umfassenden "Tunis-Agenda" festgeschrieben, die von den etwa 170 Teilnehmerstaaten zum Gipfelende am Freitag angenommen wurde. "Das war ein Gipfel der Lösungen, wir sind einen großen Schritt vorangekommen", sagte der japanische Gipfelleiter Yoshio Utsumi in der tunesischen Haupstadt.

Den Kern machen zwei Vorstöße der Staatengemeinschaft aus, die von den USA beherrschte Verwaltung und Kontrolle des Internet unter UN-Führung "multilateraler und internationaler" zu machen. So soll UN-Generalsekretär Kofi Annan das vereinbarte internationale Forum zur Diskussion der Internet-Politik im Frühjahr "in einem offenen und alle einschließenden Verfahren" einberufen. Diesem Gremium hatten die USA nur zugestimmt, weil es kein Aufsichtsrecht hat und sich nicht in technische Fragen und den täglichen Betrieb einmischt.

In einer allgemeinen Strategie ist der UN-Generalsekretär aufgefordert, einen internationalen "Prozess der verbesserten Zusammenarbeit" mit allen wichtigen Organisationen in Gang zu setzen. Die "Tunis-Agenda für die Informationsgesellschaft" stärkt zudem das Recht eines Landes, die Top-Level-Domains ohne Einmischung von außen - also auch nicht der USA - festzulegen.

Der dreitägige Weltinformationsgipfel, der zweite nach einem Treffen 2003 in Genf, sollte dazu beitragen, den Weg zur globalen Kommunikation freizumachen. Die Teilnehmerstaaten unterstrichen vor allem die Notwendigkeit, die Dritte Welt stärker an Entscheidungen zur Internet-Politik zu beteiligen und ihnen finanziell zu helfen.

Überschattet wurde der Gipfel von mehreren Übergriffen tunesischer Sicherheitsbeamter auf Journalisten, was Proteste und kritische Äußerungen unter anderem der USA, der EU und auch Berlins hervorrief. Sieben Oppositionelle, die vor dem Gipfel mit einem Hungerstreik auf mangelnde Pressefreiheit und Menschenrechte in Tunesien aufmerksam gemacht hatten, brachen ihre Aktion am letzten Gipfeltag ab. Sie hatten ihr Ziel erreicht. "Nie mehr sollten die Vereinten Nationen einen Weltgipfel in einem Land abhalten, das internationale Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte und der Pressefreiheit nicht einhält", sagte Steve Buckley für die Tunesien beobachtenden Menschenrechtsorganisationen. (dpa/tc)