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UMTS-Klage landet vor dem Europäischen Gerichtshof

04.08.2004

Eine Klage von UMTS-Lizenznehmern in Österreich könnte möglicherweise europaweit für milliardenschwere Steuerrückerstattungen sorgen. Die sechs österreichischen UMTS-Netzbetreiber - T-Mobile Austria, Telekom Austria, Hutchison, die Telefónica-Tochter 3G, Connect Austria und Telering - hatten die Alpenrepublik Ende 2003 auf die Rückzahlung von 140 Millionen Euro Umsatzsteuer als Vorsteuerabzug verklagt (Computerwoche.de berichtete). Sie berufen sich dabei auf die sechste Umsatzsteuerrichtlinie der EU. Demnach muss der Staat bei Leistungen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens eine Umsatzsteuer verrechnen.

Die Klage wurde im vergangenen Jahr bewusst in Österreich eingebracht, da mit dem geringeren Streitwert auch die Gerichtskosten niedriger ausfallen als in anderen Ländern. Gleichzeitig gingen die Betreiber – zu Recht - davon aus, dass das Wiener Landgericht die Klage schnell an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verweisen werde.

Bei einem positiven Entscheid könnten auch Lizenznehmer anderer EU-Länder Klage gegen ihre Regierung einreichen. Hierzulande hat der Fiskus im Jahr 2000 bei der Versteigerung der sechs UMTS-Lizenzen für je 8,4 Milliarden Euro insgesamt 7,5 Milliarden Euro Umsatzsteuer kassiert. Ein Urteil des EuGH wird allerdings frühestens in ein bis zwei Jahren erwartet. (mb)