Die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist bei Überwachungsgegnern und Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. "Alle unsere täglichen Kontakte und Bewegungen erfassen zu wollen, ist ein Vorhaben unerhörten Ausmaßes", erklärte Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch. Sie sprach von einem "Dammbruch für unsere Freiheit und informationelle Selbstbestimmung".

CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Vertrag darauf geeinigt, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Der Zugriff auf die Daten soll aber nur bei schweren Straftaten erlaubt sein und "zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben". Außerdem müsse ein Richter dies genehmigen. Auf EU-Ebene wollen Union und SPD auf eine Verkürzung der Speicherfristen auf drei Monate hinwirken.

Die Grünen erklärten, es sei "ein schwerer Fehler, auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre die verfassungsrechtlich hochproblematische Vorratsdatenspeicherung durchzuwinken". Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hielt Union und SPD vor, dass sie diese Vereinbarung wenige Monate vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung trafen, anstatt den Richterspruch abzuwarten. "Die SPD gibt damit jeden bürgerrechtlichen Anspruch an der Garderobe der großen Koalition ab."

"Hardliner haben sich durchgesetzt"

Auch Leonhard Dobusch von der Digitalen Gesellschaft, einem Verein von Bürgerrechts- und Netzaktivisten, kritisierte die Sozialdemokraten. "Die SPD hat das ohne Kampf hergegeben", sagte er. Die Vorratsdatenspeicherung ist auch innerhalb der SPD umstritten. "Die Hardliner haben sich durchgesetzt", sagte Dobusch mit Blick auf alle drei Parteien.

Auch in den Online-Netzwerken wie Facebook und Twitter und in Blogs dominierte die Kritik. Einzelne Diskussionsteilnehmer verwiesen aber darauf, dass der Zugriff auf die Daten künftig von einem Richter genehmigt werden müsse, obwohl dies weder in der EU-Richtlinie noch vom Bundesverfassungsgericht verlangt werde.

Telekommunikationsunternehmen in der EU sind seit einigen Jahren verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht bis zu zwei Jahre lang zu speichern, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung 2010 gekippt. Die bisherige schwarz-gelbe Koalition konnte sich nicht auf eine Neufassung verständigen - vor allem wegen des Widerstandes der FDP. (dpa/sh)