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Verbotene Neonazi-Gruppe

Twitter blockt den Account von "Besseres Hannover"

18.10.2012
Twitter hat einer Bitte der Polizei in Hannover entsprochen und den Account der rechtsextremen Gruppe "Besseres Hannover" gesperrt.
Foto: Twitter

Ende September hat das niedersächsische Innenministerium die rechtsextreme Kameradschaft "Bessere Hannover" verboten, nun wurde auch ihr Twitter-Account gesperrt. Das bestätigte der Betreiber des Dienstes in einer Twitter-Nachricht. "Wir haben im Januar angekündigt, dass wir die Möglichkeit haben, Content zurückzuhalten", teilte Alex Macgillivray, oberster Jurist bei Twitter, mit. "Wir haben dies nun das erste Mal bei einer Gruppe in Deutschland angewandt, die als illegal erachtet wird."

Gegen einige Angehörigen der Kameradschaft "Besseres Hannover" werde wegen "des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt", berichtet die Hannoversche "Neue Presse". Die Gruppe macht Stimmung gegen Ausländer und schreckt dabei auch vor Gewalt nicht zurück. Im Dezember 2011 erhielt die türkischstämmige Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) eine Droh-Mail mit einem volksverhetzenden Video als Anhang, berichtet die Neue Presse aus Hannover.

Für Twitter ist es ein erster Schritt in die Zensur, der der internationalen Ausdehnung geschuldet ist. Der Dienst hatte die Einrichtung der Sperrfunktion im Januar damit begründet, das man weltweite Verfügbarkeit anstrebe und auch in Länder vorstoßen möchte, die andere Ideen von der Freiheit der Meinungsäußerung verfolgen. Twitter wies damals schon ausdrücklich auf die Besonderheiten in Deutschland hin, wo rechtsradikale Äußerungen verboten werden können.

Der Twitter-Account der rechtsextremen Gruppe "Besseres Hannover" ist im Inland gesperrt, außerhalb Deutschlands aber wohl weiter erreichbar. (jha).