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Ankara empört über Abhöraktion

Türkei sperrt auch Youtube

28.03.2014
Die Türkei schränkt das Internet und seine Nutzer immer mehr ein. Nun ist auch Youtube blockiert. Dort waren zahlreiche abgehörte Telefonate veröffentlicht worden.

Die türkische Regierung hat nach der umstrittenen Twitter-Sperre auch den Zugang zu Youtube blockiert. Als Grund nannte Ankara, dass auf der Videoplattform abgehörte Telefonate veröffentlicht wurden, in denen es um mögliche Militäreinsätze in Syrien ging. Die Täter würden hart bestraft, drohte am Donnerstag Außenminister Ahmet Davutoglu. "Das ist eine Kriegserklärung an die Türkische Republik", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Anadolu.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Mitglieder seiner islamisch-konservativen Regierung hatten Youtube in den vergangenen Wochen immer wieder kritisiert, nachdem dort kompromittierende Telefonmitschnitte online gestellt wurden, die Beleg für Korruption und Machtmissbrauch der AKP-Führung sein sollen.

In der online gestellten Audioaufnahme beraten mehrere Männer - mutmaßlich Davutoglu und Vertreter von Geheimdienst und Militär - über einen Militäreinsatz in Syrien und ob ein rechtfertigender Grund dafür notfalls geschaffen werden könnte. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung durch Unbekannte wurde Youtube gesperrt. Die Medienaufsicht verhängte eine Nachrichtensperre.

Die Telekombehörde ordnete die Blockade nur einen Tag nach einer einer juristischen Schlappe für die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an. Ein Verwaltungsgericht in Ankara hatte angeordnet, dass die Vollstreckung der Twitter-Sperre ausgesetzt werden müsse. Youtube-Nutzer wurden am Donnerstag auf eine Seite umgeleitet, die knapp auf den Beschluss zur Blockierung verwies.

An diesem Sonntag werden in der Türkei die Kommunalparlamente gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene Regierung.

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