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Toll Collect: Lasttest positiv – Gerichtsverhandlung negativ

31.08.2004

MÜNCHEN (CW) –Medienberichten zufolge ist ein erster Lasttest, den das Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect durchgeführt hat, erfolgreich verlaufen. Es habe nur geringfügige Pannen gegeben. Den Hauptbetreibern von Toll Collect Daimler-Chrysler und der Deutschen Telekom sei signalisiert worden, dass einem Start zum 1. Januar 2005 kaum mehr etwas im Weg stünde. Gleichzeitig wurde bekannt, dass ein Anbieter von Kartenmaterial im Internet das Toll-Collect-Konsortium verklagt hat. Die Mautbetreiber haben nach den vorliegenden Informationen Kartenmaterial im Wert von 532.000 Euro aus den Datenbanken des Klägers Euro Cities herunter geladen. Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.

Wie der Spiegel in seiner Online-Ausgabe schreibt, hat Toll Collect das Mautsystem "kürzlich" einem Lasttest unterzogen. Die Ausfallquote habe trotz einiger Pannen "lediglich bei drei Prozent" gelegen. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr habe wegen des positiv verlaufenen Probelaufs auf weitere Tests verzichtet. Das Magazin "Focus" wiederum zitiert den Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe mit der Aussage, nach der jüngsten Testserie gebe es keine Hinweise, dass das System zum Jahresbeginn nicht starten könnte.

Allerdings sollen bislang erst 37.000 so genannte On-Board-Units (OBUs) in Lastwagen eingebaut sein. Das gab der Bundesverband Güterkraftverkehr (BGL) jetzt bekannt. Damit das System funktioniert, müssten mindestens 400.000 LKWs mit den Abrechnungscomputern in den Fahrzeugen ausgestattet sein, schätzt der BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Insgesamt sind auf Deutschland Autobahnen nach BGL-Berechnungen rund 800.000 Lastwagen unterwegs. Zur Zahl der eingebauten OBUs wollte der Chef des Toll-Collect-Konsortiums, Christoph Bellmer, keine Angaben machen.

Probleme ganz anderer Art stehen dem Betreiberkonsortium mit der Klage der Berliner Firma Euro Cities ins Haus. Das Unternehmen bietet im Internet digitales Kartenmaterial an. An diesem soll sich Toll Collect angeblich rechtswidrig gütlich getan haben. Wie der Rechtsanwalt und Prozessbevollmächtigte von Euro Cities, der CDU-Politiker Uwe Lehmann-Brauns, gegenüber der Berliner Tageszeitung "Der Tagesspiegel" sagte, haben man durch Zufall herausgefunden, "dass Toll Collect elektronisches Kartenmaterial im Wert von 532.000 Euro aus der Datenbank von Euro Cities herunter geladen hat". So bald das Urteil, das in dem anhängigen Verfahren jetzt gesprochen wurde, rechtskräftig ist, wolle man eine Schadensersatzklage nachschieben, zitiert die Zeitung den Euro-Cities-Vorstand Hans Biermann. Toll Collect will sich zu dem Sachverhalt nicht äußern. Da man Berufung gegen das Urteil eingelegt habe, werde man sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern, sagte

Toll-Collect-Sprecher Harald Lindlar.

Unklar ist, wer von einem Toll-Collect-Computer die Landkarten von Berlin, Stuttgart und Deutschland - insgesamt rund 202 MB Datenmaterial - herunter geladen hat. Hierzu wurde offensichtlich ein Spezialprogramm mit Namen "Httrack" benutzt. Mit diesem lassen sich die Inhalte ganzer Web-Server kopieren. Nach Aussagen von Biermann habe Toll Collect auch seine Absenderadresse mit dem Tool verschleiert.

Wie der "Tagesspiegel" schreibt, habe sich das Betreiberkonsortium in der Verhandlung vor dem Landgericht kaum Mühe gegeben, die gegen das Unternehmen erhobenen Vorwürfe abzuwehren. Mehrfach hätten die Richter geschrieben, der Vortrag von Toll Collect habe die Vorwürfe nicht entkräften können. Das dürfte Auswirkungen auf den Ausgang des Berufungsverfahrens haben. (jm)