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TK-Reform: Positive Effekte bis in den letzten EU-Winkel

14.11.2007
Von pte pte
Die von EU-Kommissarin Viviane Reding vorgestellten Pläne für den Telekommarkt sollen zu einem härteren Wettbewerb führen. Die Kunden würden dies vor allem an günstigeren Tarifen und schnelleren Breitbandinternetzugängen merken. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Ausnutzung der digitalen Dividende, also die Öffnung von ehemals analogen TV-Frequenzen für Webservices. "Der Übergang zum digitalen Fernsehen bietet uns die einzigartige Chance eine breitbandige Versorgung bis in den letzten Ort Europas zu realisieren", erläutert Rudolf Strohmeier, Kabinettschef von Kommissarin Reding.

"Bereits bei der Diskussion um die Roaminggebühren wurden vom EU-Parlament mehr Transparenz bei den Tarifen und mehr Rechte für die Kunden gefordert. Mit dem aktuellen Reformpaket wollen wir das nun umsetzten", sagte Strohmeier gegenüber pressetext. Die Bürger würden dies vor allem an neuen Angeboten merken, die den Telekommarkt beleben und für mehr Wettbewerb sorgen sollen. Der Wechsel des Telekomanbieters soll zudem künftig von einem Tag auf den anderen möglich sein. "Wir bekommen oft Anfragen von Bürgern, die Probleme bei einem Wechsel haben. Hier gibt es sehr viel Frust, der verhindert werden kann, wenn die Betreiber zu einer schnellen Abwicklung verpflichtet sind", so Strohmeier.

Angedacht sind paneuropäische Dienste, vergleichbar mit der Versorgung mit Satellitenfernsehen. "Der Trend geht hin zur All-IP-Kommunikation, wobei die Übertragung losgelöst von der Technologie ist. Wir wollen ein Umfeld schaffen, in der die Auslieferung von Diensten unabhängig von der jeweiligen technischen Anbindung des Kunden funktioniert", führt Strohmeier auf Nachfrage aus. Ein weiterer Schritt ist, dass Gratis-Rufnummern von allen Mitgliedsländern aus erreicht werden können. Die Notrufnummer 112 soll ebenfalls europaweit und einheitlich funktionieren.

Kern von Redings Vorschlägen ist die Trennung von Netz und Dienst im Telekomsektor. Diese funktionale Trennung sei allerdings als ein "zusätzliches Instrument zu sehen, das die nationalen Regulierungsbehörden einsetzen können, wenn bereits umgesetzte Maßnahmen nicht fruchten und fairer Wettbewerb anders nicht herzustellen ist", erklärt Strohmeier. Eine generelle Abkopplung der Netze, wie sie auf dem Energiesektor angedacht ist, sei für den Telekommarkt definitiv nicht geplant. "Wir werden uns hier um die Engpässe kümmern. Es ergibt natürlich keinen Sinn in Großstädten mit drei verschiedenen Anbietern einzugreifen. In den ländlichen Gebieten mit einem einzigen Versorger jedoch schon", sagt Strohmeier.

Die Kritik der Überregulierung durch Brüssel lässt der Kabinettschef nicht gelten: "Von 18 Märkten haben wir nur noch sieben, die reguliert werden sollen. Wir wollen weniger, dafür eine effizientere Regulierung schaffen." Dafür zuständig ist die neue EU-Aufsichtsbehörde European Regulators Group (ERG), die übergeordnet zu den nationalen Regulierern installiert wird. Sie soll eine europaweite Koordination übernehmen und die nationalen Behörden stärken. Diese wehren sich zwar schon gegen die übergeordnete Stelle, allerdings hätten sie "bereits selbst erkannt, dass die Befugnisse an das eigene nationale Umfeld gebunden sind. All das, was über die eigenen Landesgrenzen hinaus geht, entzieht sich ihrer Kompetenz", kontert Strohmeier. Hier sei es notwendig einen Rahmen sowie Prinzipien zu setzen, um die Mitgliedsländer auf eine Ebene zu bringen. (pte)

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