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Telekommunikation bald Bundessache?

15.10.1998
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MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) – Die neue rot-grüne Bundesregierung plant eine Neuordnung der Aufsicht über die Medien und die Telekommunikation. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse hatte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, seine Partei wolle den Grünen vorschlagen, einen von Bund und Ländern gemeinsam zu besetzenden Kommunikationsrat einzurichten. Dieser solle für den Fernseh- und TK-Markt zuständig sein. Die SPD-geführten Bundesländer stünden hinter diesem Vorschlag, im Rahmen dessen die bislang 15 Landesmedienanstalten zu einer Bundesmedienanstalt zusammengefaßt werden sollten. Diese soll dann später mit der für die Telefon- und Kabelnetze zuständigen Regulierungsbehörde vereinigt werden. Der CDU paßt das neue Konzept überhaupt nicht. Erwin Teufel, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat Thierses Idee als einen "Anschlag auf die Rundfunkhoheit der Länder" bezeichnet und Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt.