Die dazu nötige Gesetzesnovelle werde nicht wie geplant vor der Sommerpause des Bundestages verabschiedet, verlautete am

Donnerstag aus mit den Vorgängen vertrauten Kreisen in Berlin und Bonn. Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) könnte dann nicht vor November in Kraft treten. Ursprünglich sollte das Gesetz bis Juli umgesetzt werden.

Mit der Novellierung des TKG will die Bundesregierung die Grundlage für eine schwächere Regulierung von neuen Telekommärkten schaffen. Profitieren würde davon die Deutsche Telekom, die für drei Milliarden Euro ein neues Glasfasernetz baut. In einer ersten Phase will der Konzern bis zum Sommer für 500 Millionen Euro zehn Großstädte mit dem ultraschnellen Netz versorgen. "Der Ausbau in den zehn Städten ist unabhängig davon, wann das Gesetz kommt", sagte ein Konzernsprecher.

Grund für die Verzögerung ist der Konflikt zwischen dem Bund und der EU-Kommission, die sich gegen eine Befreiung des Netzes von der Aufsicht ausgesprochen hat. EU-Kommissarin Viviane Reding hatte mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte die Bundesregierung an ihren Plänen festhalten, die Telekom zeitweise vor Wettbewerb zu schützen. Zuständig für die Aufsicht des deutschen Telekommarktes ist die Bundesnetzagentur, die am Donnerstag ihren Jahresbericht für 2005 vorlegte.

Der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, sagte dabei, die Telekom sei offenbar von ihrer "harten Position" abgerückt, das neue Netz nur für sich selbst nutzen zu wollen. Die Gesellschaft sondiere zur Zeit in freiwilligen Gesprächen mit Wettbewerbern, wie diese möglicherweise einbezogen werden könnten.

Die Telekom will mit dem Glasfasernetz (VDSL) die Voraussetzung für so genannte "Triple-Play"-Angebote schaffen, also die Bündelung von Internet, Telefon und Medieninhalten. Bislang existiert dieser Markt nicht. Es sei daher noch unklar, wie dieser "neue Markt" mit welchen Produkten konkret aussehen solle, sagte Kurth. Eine solche große Investition bedeute auch Risiken, die sich in einer höheren Rendite niederschlagen müssten. (dpa/tc)