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Telekom befürchtet verschärfte Regulierung aus Brüssel

23.06.2006
Die Deutsche Telekom befürchtet eine Verschärfung der Regulierungsauflagen durch die Europäische Kommission.

"Wir sind enttäuscht von dem Entwurf der EU-Kommission", sagte ein Konzernsprecher am Freitag in Bonn. Die EU-Kommission will an kommenden Donnerstag (29. Juni) Änderungsvorschläge machen. Ein förmlicher Gesetzesvorschlag ist erst bis zum Jahresende geplant. Die Reform soll von 2009/2010 an greifen. Die Zahl der regulierten Telekommärkte soll von derzeit 18 um ein Drittel gesenkt werden. Der Festnetzzugang zum Endkunden soll weiterhin in der Regulierung blieben, hieß es in Brüssel.

Die Bereiche, die die Brüsseler Behörde von der Aufsicht befreien wolle, würden in einigen Ländern bereits nicht mehr reguliert, sagte der Telekom-Sprecher. Als Beispiel nannte er für den deutschen Markt den Bereich Auslandstelefonate. Die Bundesnetzagentur hat hier die Regulierung aufgehoben, da die Wettbewerber der Telekom massiv Marktanteile abgenommen haben.

Andere Felder wie Handy-Kurznachrichten (SMS) sollen nach dem Entwurf dagegen künftig der Regulierung unterliegen. "Die Regulierung wird damit über die Hintertür verschärft", sagte der Sprecher.

Der Branchenverband VATM begrüßte die Neuregelung: "In vielen Endkundenmärkten hat die Regulierung zu Effizienz steigerndem Wettbewerb mit verschiedenen Anbietern, Produktvielfalt und gesunkenen Preisen geführt", sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. In dem Verband sind die Konkurrenten der Telekom vereinigt.

Unabhängig davon hat die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes angedeutet, ihre Behörde könnte im kommenden Jahr eine umfassendere Untersuchung möglicher Wettbewerbsverstöße im europäischen Telekomsektor einleiten. Derzeit untersucht die Kommission die Märkte Energie sowie Banken. Nach Abschluss dieser Ermittlungen dürften die Telcos dran sein, erklärte Kroes auf der Konferenz Concurrence 2006 in Paris - zwar sei eine diesbezügliche Entscheidung noch nicht offiziell, ihre Mannschaft müsse aber schon eine Menge tun, um sie vom Gegenteil zu überzeugen.

"Wir hoffen, für die beiden laufenden Untesuchungen später in diesem Jahr endgültige Ergebnisse vorlegen zu können. Wenn diese Handlungsbedarf aufzeigen, werden wir nicht zögern", so Kroes. Sie will heuer doppelt so oft gegen Kartelle aktiv werden wie im Jahr 2004. (tc)