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Tauss: Informationsgesellschaft darf nicht an Beamten scheitern

13.07.2000

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) – Die Entscheidung der Finanzbehörden, die PC-Schenkungsaktion der Firma Ford an ihre Beschäftigten zu stoppen (Computerwoche.de berichtete), kann nach Auffassung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit gewesen sein.

Die IT-Gesellschaft bedürfe, so Tauss weiter, moderner steuerrechtlicher Rahmenbedingungen. Dazu zählen für den Vorsitzenden des Unterausschusses "Neue Medien" auch die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der Spenden gebrauchter PCs an Schulen und die Frage des geldwerten Vorteils bei privater Internet-Nutzung der Beschäftigten in den Unternehmen. Andere Länder hätten dies bereits erkannt und entsprechende Gesetze verabschiedet.

Tauss fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, die steuerrechtlichen Hemmnisse auf dem Weg zur Informationsgesellschaft auf der Ebene des Bundes und der Länder zur Chefsache zu machen. Die Informationsgesellschaft dürfe nicht an Finanzbeamten scheitern. Der Medienpolitiker lobte die Ford-Initiative – eine ähnliche plant übrigens auch Bertelsmann – als ausgesprochen positiv und vorbildlich. Nicht nur kämen solche Schenkungen der gesamten Familie eines Betriebsangehörigen zugute. Ford spare, so Tauss, damit auch dem Staat sehr viel Geld. Dies dürfe nicht steuerlich bestraft werden.

Im Gespräch mit der COMPUTERWOCHE kritisierte Tauss in diesem Zusammenhang auch die Initiative "D21". Diese sei ja eben aus dem Grund gebildet worden, die Informationsgesellschaft in Deutschland voranzutreiben. Diese Initiative unterhalte eine Arbeitsgruppe "Ordnungsrecht", in der die steuerliche Begutachtung geldwerter Vorteile abzuhandeln wäre. Es sei überhaupt nicht zu verstehen, warum ausgerechnet aus dieser Initiative, die hochkarätig mit Vorstandsvorsitzenden der Top-Industrie Deutschlands besetzt sei und die in direktem Kontakt mit dem Bundeskanzler stehe, kein Einspruch gegen solche Vorkommnisse laut werde: "Da stehe ich auch etwas fassungslos da", kommentiert Tauss.

In Deutschland gebe es sehr viele Initiativen, aber keine bringe hinter das Thema Informationsgesellschaft in seiner ganzen Bandbreite irgendeine Schubkraft: "Das wundert mich unendlich." Tauss erlaubte sich auch einen Seitenhieb auf die deutsche IT-Branche insgesamt: Diese habe bisher "wenig Phantasie entfaltet, um gesellschaftspolitische Aspekte der Informationsgesellschaft zu befördern."