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Tauss: Datenschutzrecht wird geändert

26.01.1999
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MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Nach Aussagen des Internet-Experten und SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wird die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein neues Datenschutzrecht schaffen, das den Anforderungen des globalen Internet gerecht werden soll. Die geltenden Gesetze hält Tauss, der auch dem Forschungsausschuß für Informations- und Kommunikationstechnologie angehört, für ungeeignet. "Das Telekommunikationsgesetz, das Informations- und Telekommunikationsdienstegesetz, das Teledienstegesetz und das Teledienstedatengesetz [so etwas können sich wohl auch nur deutsche Bürokraten und Juristen ausdenken] passen nur schlecht zueinander und werden der Realität im Internet überhaupt nicht gerecht", so der SPD-Mann.