Berlin

Tausende demonstrieren für mehr Datenschutz

13.09.2010
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin für mehr Datenschutz und weniger staatliche Überwachung demonstriert.

Die nach Veranstalterangaben 7500 Teilnehmer waren aber deutlich weniger als vor einem Jahr. Damals waren zu der Veranstaltung noch etwa 10.000 Menschen gekommen.

2010 kamen rund 7500 Teilnehmer zur Demonstation "Freiheit statt Angst" nach Berlin.
2010 kamen rund 7500 Teilnehmer zur Demonstation "Freiheit statt Angst" nach Berlin.
Foto: wiki Vorratsdatenspeicherung

Der Protestmarsch durch die Berliner Innenstadt richtete sich unter dem Motto "Freiheit statt Angst" unter anderem gegen die zentrale Speicherung von Telekommunikations- und Arbeitnehmerdaten. Ein Polizist wurde bei der Demonstration durch einen Böllerwurf leicht verletzt.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, forderte bei der Auftaktkundgebung die Abschaffung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung und des elektronischen Entgeltnachweises Elena. Die europäische Geschichte der vergangenen 80 Jahre habe gezeigt, "zu welch wahnsinnigen Zwecken Datensammlungen auch im Nachhinein missbraucht werden können".

Zu dem Protestmarsch in der Hauptstadt hatte ein breites Bündnis aufgerufen, zu dem neben Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und der Piratenpartei auch FDP, Grüne und Linke gehörten.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erklärte anlässlich der diesjährigen Demonstration: "Kein Datenschutz bedeutet letztlich keine Demokratie." FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, seit dem Eintritt der FDP in die Regierung habe seine Partei die immer tieferen Eingriffe in die Bürgerrechte gestoppt. (dpa/tc)