Auch Deutschland stimmt zu

Swift-Abkommen nimmt erste Hürde

28.06.2010
Das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift hat die erste Hürde genommen.

Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten haben der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA zugestimmt. Das teilten EU-Diplomaten in Brüssel mit. Auch Deutschland gab grünes Licht.

Thomas de Maiziere mit neuem Personalausweis (ePA) auf der CeBIT 2010 (Foto: BMI)
Thomas de Maiziere mit neuem Personalausweis (ePA) auf der CeBIT 2010 (Foto: BMI)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte dazu: "Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen. Es wird auf europäischer Ebene voraussichtlich von den drei großen Fraktionen mitgetragen. Dies begrüße ich ausdrücklich, zumal das Europäische Parlament das Interimsabkommen noch im Februar abgelehnt hatte. […] Insgesamt ist es gelungen, in dem Abkommen gleichermaßen Sicherheits- wie Datenschutzbelange in einem ausgewogenen und angemessenen Verhältnis zu berücksichtigen."

Das Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus den Zugriff auf Daten von EU-Bankkunden bei außereuropäischen Überweisungen. Am Mittag unterzeichneten Vertreter der USA, die im Vorfeld massiv Lobbyarbeit in Brüssel betrieben hatten, und der EU den Vertrag. Nun muss das Europaparlament in der kommenden Woche noch zustimmen. (dpa/tc)