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Stürzt Finanzminister Möller wegen Softwareprojekt?

01.02.2002
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MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Probleme der schleswig-holsteinischen Landesregierung wegen der Beschaffung eines SAP-Systems im Jahre 1998 haben eine neue Dimension erhalten. Finanzminister Claus Möller (SPD) musste gestern vor dem Landtags-Finanzausschuss eingestehen, dass Ex-Staatssekretär Joachim Lohmann inzwischen einen Beratervertrag mit den Firmen Debis und SAP besitzt. Lohmann war zuvor mitverantwortlich dafür, dass diese Unternehmen eine Ausschreibung für ein großes Softwareprojekt gewannen.

Für den Finanzminister ist die Angelegenheit deswegen brisant, weil der heute pensionierte Lohmann Ende 1998 aus dem Staatsdienst ausschied - also nachdem die Walldorfer Softwareschmiede und der heute zur Deutschen Telekom gehörende Dienstleister Debis den Zuschlag für ein Softwareprojekt erhalten hatten, dessen Auftragsvolumen, gerechnet über 15 Jahren, bei rund 419 Millionen Euro liegt.

Zusätzliche Pikanterie erhält die Affäre durch den Wechsel der ehemaligen Projektleiterin im Finanzministerium zur SAP. Markus Berner, Sprecher beim Softwarehaus, bestätigte diesen Wechsel, sagte aber, Personaltransfers von Mitarbeitern eines Kunden zur SAP würden immer genau geprüft. Er bestritt jeglichen Korruptionsverdacht. Auch der Lebensgefährte der jetzigen SAP-Mitarbeiterin hat die Seiten gewechselt und wird nun als Debis-Mitarbeiter geführt.

In diesem Zusammenhang prüft die Kieler Staatsanwaltschaft aufgrund eines Schreibens des Finanzstaatssekretärs Uwe Döring (SPD), ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Wie der Sprecher des Finanzministeriums Herbert Schnelle sagte, sei angeblich zeitgleich mit dem Bericht des Landesrechnungshofs ein anonymes Schreiben bekannt geworden. In diesem sei im Zusammenhang mit der Vergabe des Softwareprojektes von Korruption die Rede. "Wir haben daraufhin sofort vorsorglich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet", berichtet Schnelle.

Dieses anonyme Schreiben liegt aber weder dem Finanzministerium noch dem LRH oder der Staatsanwaltschaft vor. Eine Quelle hatte der CW gegenüber erklärt, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, habe am 24. Januar 2002 sowohl gegenüber Ministerpräsidentin Heide Simonis als auch gegenüber Finanzminister Möller angegeben, er sei im Besitz des anonymen Schreibens.

Kubicki wiederum hatte diese Aussage umgehend bestritten. In einer Kabinettspressekonferenz vom 29. Januar gab der FDP-Politiker hierzu folgende Stellungnahme ab: "Um das Finanzministerium vor weiteren Fehldeutungen zu bewahren, stelle ich fest, dass ich weder Informant des Ministeriums noch der Staatsanwaltschaft bin noch jemals anonymer Hinweisgeber war."

Lohmann sagte laut einem Bericht der "Kieler Nachichten", er sei seit April 1999 für Debis und seit Juli 2000 für SAP tätig. Die Summen, die er zusätzlich zu seiner Pension erhält, beliefen sich nach eigenen Angaben 1999 auf gut 50.000 Mark, in den Jahren 2000 und 2001 auf jeweils mehr als 200.000 Mark. Diese Beratertätigkeit stehe aber in keinem Zusammenhang mit den im Juli 1998 geschlossenen Verträgen mit der Bietergemeinschaft. Debis habe sich erst an ihn gewandt, als presseöffentlich war, dass er zum 30. November 1998 aus seinem politischen Amt ausscheiden würde.

Zu klären sein wird, warum Lohmann die Frage des Finanzministers Möllers anlässlich eines Telefonats vom 27. Januar 2002 verneinte, ob er eine "vertragliche Bindung zu Firmen oder Verlagen" habe. Auf die Beraterverträge mit Debis und SAP sei er, so der ehemalige Staatssekretär jetzt, aber auch nicht konkret angesprochen worden. Auf die Frage, ob er dem Finanzminister bereits früher von seinen Beraterverträgen erzählt habe, antwortete Lohmann: "Wir haben eine unterschiedliche Erinnerung." Offiziell habe er dem Ministerium keine Angaben hierüber gemacht.

Lohmann bestreitet energisch, dass es einen Zusammenhang zwischen der Vergabe des Softwareprojekts im Sommer 1998 an SAP/Debis und seiner späteren Beratertätigkeit gebe.

SAP/Debis hatten vor vier Jahren den Zuschlag für die Einrichtung eines "Mittelbewirtschaftungs- und Kostenrechnungssystems für die Landesverwaltung" bekommen. Der Landesrechnungshof (LRH) hatte in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen Möller erhoben. Bei der Vergabe habe das Ministerium jegliche Wirtschaftlichkeitsberechnungen außer Acht gelassen und "wesentliche Vorschriften des Vergabe- und Haushaltsrechts verletzt". Zudem habe die Möller-Behörde sich "gravierende Verstöße" zuschulden kommen lassen. (jm)