Richter

Streit um "Tagesschau"-App gehört nicht vor Gericht

19.07.2012
Das Landgericht Köln hat erneut darauf hingewiesen, dass sich der Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App vor Gericht nicht zufriedenstellend lösen lässt.
Die App der "Tagesschau" sehen große deutsche Zeitungsverlage als unfaire Konkurrenu für ihre Online-Auftritte.
Die App der "Tagesschau" sehen große deutsche Zeitungsverlage als unfaire Konkurrenu für ihre Online-Auftritte.

Es sei bedauerlich, dass ARD und Zeitungsverleger bisher zu keiner außergerichtlichen Einigung gelangt seien. "Ich finde das ausgesprochen schade, weil ich auch gleich nochmal wiederholen werde, dass wir das nicht zufriedenstellend lösen können", sagte der Vorsitzende Richter, Dieter Kehl, in einer Verhandlung am Donnerstag.

Die Kammer werde natürlich ein Urteil fällen, wenn dies von ihr verlangt werde, "da hat nur niemand was von." Ein Gericht könne nicht festlegen, wie hoch der Textanteil der "Tagesschau"-App sein dürfe oder wie viel Prozent der Beiträge ausdrücklich sendungsbezogen sein müssten. "Wir werden die "Tagesschau"-App nicht verbieten oder nicht nicht verbieten", sagte Kehl.

In dem Rechtsstreit haben acht große Zeitungsverlage die ARD wegen der App verklagt, die beim Grimme Online Award 2012 den Publikumspreis bekam. Sie betrachten die Anwendung als unfaire Konkurrenz zu ihrem Online-Angebot. Die Wettbewerbskammer des Landgerichts hatte beide Seiten im vergangenen Jahr aufgefordert, sich außergerichtlich zu einigen. Dies war ihnen jedoch nicht gelungen.

"Die heutigen Äußerungen des Richters zeigen, dass sich die Diskussion um die 'Tagesschau-App' juristisch nur schwer klären lässt. Es geht vor allem um eine medienpolitische Lösung", erklärte die ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin Monika Piel. "Deshalb sollten wir unverzüglich wieder zurück an den Verhandlungstisch kommen. Auch wenn Herr Wolff, der Hauptgeschäftsführer des BDZV, nach dem heutigen Gerichtstermin neue Verhandlungen nochmals abgelehnt hat, werde ich als ARD-Vorsitzende erneut und umgehend das Gespräch mit den Verlegern suchen."

Die ARD sei weiterhin stark an einer Vereinbarung interessiert, so Piel. Im Vordergrund stehe dabei ein Interessenausgleich, damit beide Seiten im Internet ihren Platz fänden und ihr spezifisches Publikum erreichten. (dpa/tc)