"Das Urteil gilt nicht für Microsoft-Lizenzen"

Während die Microsoft-Verantwortlichen triumphieren, wiegelt Usedsoft ab. "Die Entscheidung des OLG Düsseldorf gilt nicht für Software von Microsoft", heißt es in einer Mitteilung des Gebrauchthändlers. Mit dem Urteil sei lediglich der Handel mit einer Spezialsoftware untersagt worden. Nach geltendem Recht seien Urteile nur für die beteiligten Parteien wirksam und entfalteten keine Rechtskraft auf andere Marktteilnehmer. Die Microsoft-Verantwortlichen versuchten dagegen, Nebelkerzen zu zünden, kritisiert Usedsoft-Geschäftsführer Peter Schneider die Praktiken des Softwarekonzerns. Diese Taktik ziehe bei den Anwendern jedoch immer weniger. Schneider pocht darauf, dass sein Hauptgeschäft, der Handel mit Microsofts Volumenlizenzen beziehungsweise Teilen davon, rechtens sei. "Anderslautende Andeutungen sind ein schamloser Versuch des Gewohnheitsmonopolisten, die Kunden zu verunsichern", prangert er die Taktik des Softwareriesen an. "Aber auch dies kann den liberalisierten Softwaremarkt nicht aufhalten."

Tatsächlich ist längst nicht alles so klar, wie es die Kontrahenten in dem nunmehr seit Jahren andauernden Streit gerne darstellen. In den vergangenen drei Jahren haben Gerichte quer durch die Republik höchst unterschiedlich über die Rechtmäßigkeit des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen entschieden.

Auch hinter den Gerichtskulissen wird weiter gerungen. Zwar betont Microsoft, das Ziel der Aufklärungsarbeit sei es, die Diskussion um Secondhand-Software zu versachlichen. Dabei geht es jedoch knallhart um das Geschäft. Der Secondhand-Handel macht nur einen Bruchteil des gesamten deutschen Softwaregeschäfts aus. Doch offenbar möchten die Hersteller den Anfängen wehren. Software dürfe nicht wie ein normales Wirtschaftsgut behandelt werden, fordert Robert Helgerth, als Microsoft-Director für die Bereiche Partner und Mittelstand verantwortlich. Die 33.000 Microsoft-Partner in Deutschland, die sich gegen die Gebrauchthändler behaupten müssten, forderten zu Recht, dass endlich Klarheit geschaffen werde. Helgerth spricht in diesem Zusammenhang von "nicht unerheblichen Schäden".