Public-ICT - E-Government

Bundesagentur für Arbeit

Steuerzahlerbund kritisiert unnütze IT-Ausgaben

26.10.2009
Von Johannes Klostermeier

Direkt anschließend geht es im „Schwarzbuch 2009" um den Hamburger Bürgerhaushalt, eine Form der E-Partizipation der Bürger an den künftigen Entscheidungen der Verwaltung. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte dazu die Steuerzahler aufgerufen, Vorschläge zur Gestaltung der zukünftigen städtischen Finanzen zu machen. Bereits 2006 fand der virtuelle Bürgerdialog im Internet statt

Weil aber, so der Bund der Steuerzahler, die 38 ausformulierten Vorschläge von damals zu keiner nennenswerten Reaktion von Seiten der Politik führten, beteiligten sich beim nächsten Anlauf in diesem Jahr nur noch 598 Steuerzahler; vor drei Jahren waren es noch rund 3000 gewesen. An zwei Live-Diskussionen zu dem Thema beteiligten sich nur 14 Steuerzahler, geplante Live-Diskussionen mit Politikern wurden abgesagt. Fazit des Steuerzahlerbundes: „Die 150.000 Euro, die für diese Diskussion bereitgestellt wurden, hätte man sich sparen können."

Auf Seite 52 macht sich der Bund der Steuerzahler in dem Kapitel „teure Imagepflege" über die missglückte Imagekampagne der Landesregierung Niedersachsen zur Computermesse CEBIT lustig. Das auf großflächige Plakate gedruckte Motiv „Die Erotikmesse für den innovativen Niedersachen - die CEBIT 2009" fand der Veranstalter, die Deutsche Messe AG, nicht besonders lustig, sondern eher zu schlüpfrig, schreiben die Verfasser des „Schwarzbuchs". Deshalb mussten die vor Beginn der Messe mit den Plakaten beklebten Wände schon nach zwei Tagen wieder überklebt werden. Die vermeidbaren Kosten beliefen sich nach Darstellung des Steuerzahlerbundes auf insgesamt 6317 Euro.

170.000 Höchstleistungsrechner für die Bundesagentur

Der längste Teil im „Schwarzbuch", bei dem es explizit um IT geht, steht ab Seite 57 im Kapitel „teure Diener" und dreht sich um die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Behörde wollte demnach für seine 160.000 Mitarbeiter 170.000 neue Computer beschaffen, 100.000 Computermäuse und bis zu 15.000 Tastaturen. Mindestens 85.000 PCs wollte die Behörde dabei garantiert abnehmen. Angeblich, so der Bund der Steuerzahler, seien die technischen Anforderungen an die neuen Rechner jedoch so anspruchsvoll gewesen, dass für die in der Ausschreibung geforderte Prozessorleistung nur ein Chiphersteller in Frage gekommen sei.

Das Volumen schätzt der Steuerzahlerbund auf rund 70 Millionen Euro, wenn sämtliche 170.000 Rechner bestellt werden würden. Der Steuerzahlerbund kritisiert in seinem Buch auch, dass alle Mitarbeiter der Bundesagentur - von der Sekretärin bis zum Vorstandsmitglied - unterschiedslos die gleichen „Hochleistungscomputer" bekommen sollten. „Bis zu 3,5 Millionen Euro, so schätzt der Bund Deutscher Steuerzahler, habe der fehlende Wettbewerb zusätzlich gekostet. „Mit etwas geringeren PC-Anforderungen hätte die BA alle ihre gewünschten PC-Anwendungen ebenso bekommen können; andere Chiphersteller hätten dann auch im Vergaberennen sein können."