Skandal

Steueramt versorgt Medien mit Personendaten aller Norweger

17.09.2008
Der Sprecher der norwegischen Datenschutzbehörde ist schockiert. "Das ist so schlimm wie die Datenskandale in Großbritannien", sagt Ova Skåra - und untertreibt damit noch.

Während bei den Briten mehrfach hochsensible Datensätze über Millionen Bürger "nur" spurlos verschwanden, irgendwo vergessen wurden oder am Straßenrand zufällig gefunden wurden, hat das Osloer Steueramt gleich die komplette Liste aller 3,9 Millionen Steuerzahler mit Personennummer, Namen, Einkommen und Steuersatz auf CDs hochoffiziell an Medien geschickt.

"Äußerst ernst und bedauerlich" fand das auch Finanzministerin Kristin Halvorsen und bestellte den Steuer-Chef Svein Kristensen am Mittwoch zum Donnerwetter in ihr Büro. Der hatte schon vorher eine kleinlaute Entschuldigung verkündet und die Redaktionen um "sofortige Rückgabe und Nicht-Nutzung" der CDs bitten lassen. Man könne sich das nicht erklären und werde alles daran setzen, den Fehler aufzuklären.

Dabei galt die allgemeine Aufregung keineswegs der Übersendung von Namen, Einkommen und Steuersätzen aller Steuerzahler. Die ist völlig legal und üblich, weil diese Daten nach norwegischem Recht im Prinzip öffentlich sind. Jeder Bürger kann nachschlagen, mit welchem Jahreseinkommen der Nachbar, die Kollegin, der Schwiegervater, der Mathematiklehrer, aber auch Ministerpräsident Jens Stoltenberg, der Multimilliardär Kjell Inge Røkke oder die Schauspielerin Liv Ullmann registriert sind.

Vermögen und Einkommensteuer sind in Norwegen für jedermann Internet-öffentlich - nicht aber die Personennummer...
Vermögen und Einkommensteuer sind in Norwegen für jedermann Internet-öffentlich - nicht aber die Personennummer...

Weil die Daten - vor allem der Prominenten - jedes Jahr dankbar von den Medien "verarbeitet" werden, liefert die Osloer Steuerbehörde ihnen regelmäßig die kompletten Listen mit allen Norwegern. Der größte Radio- und TV-Sender NRK legt sie auf seiner Internetseite aus, wo dann jeder beliebige Name als Suchwort eingetippt werden kann. Regierungschef Stoltenberg erscheint für 2006 mit einem Nettoeinnahmen von 1,1 Millionen Kronen (133.000 Euro) und 483.000 Kronen Einkommensteuer. Die Schauspielerin Ullmann verdiente nur ein Drittel so viel, hat dafür aber im Gegensatz zum Ministerpräsidenten ein Vermögen von acht Millionen Kronen.

All das darf jeder in Norwegen wissen. Die große Verfehlung der Steuerbehörde bestand einzig darin, dass sie diesen Daten auch noch die jeweilige Personennummer beigefügt hat. Diese besteht aus dem Geburtsdatum plus fünf Ziffern und ist für alle Computersysteme von Behörden, Versicherungen, Krankenhäusern, Banken, Kreditkartenfirmen und eigentlich überall die entscheidende Größe zur Identifizierung von Personen. Und deshalb ganz und gar nicht öffentlich.

"Das ist geradezu eine Einladung für Wirtschaftskriminelle, per Datensatz zu sortieren, welche Personen die interessantesten sind", sagte der Sprecher der Datenaufsicht, Ova Skåra. Bei der Personennummer hört auch für die im Vergleich zu Deutschen recht "vertrauensseligen" Skandinavier der Spaß auf. "Einen größeren Skandal in Sachen Persönlichkeitsschutz hat es in Norwegen nie gegeben", empört sich der Oppositionspolitiker und Ex-Minister Lars Sponheim. Er steht in den legal veröffentlichten Steuerlisten mit einem Jahreseinkommen von 656.985 Kronen. (dpa/tc)