Das sagte Schilys ehemaliger Staatssekretär Lutz Diwell (SPD) der "tageszeitung" (taz/Mittwoch). Diwell hatte im Sommer 2005 als Innen-Staatssekretär die Dienstvorschrift unterzeichnet. Er habe geglaubt, dass es nur um die Beobachtung von abgeschotteten Internet-Foren gehe, betonte der hochrangige Beamte. Dass der Verfassungsschutz auf dieser Grundlage auch den Inhalt privater Computer ausspähen könnte, sei ihm nicht bewusst gewesen, sagte Diwell, der seit Ende 2005 Staatssekretär von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist, der Zeitung.

Diwell betonte, er habe das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags im Juli 2005 schriftlich über die neuen Möglichkeiten zur Internet-Beobachtung unterrichtet. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz in der vergangenen Woche vorübergehend gestoppt, weil es nach seiner Auffassung keine Rechtsgrundlage für Schilys Dienstvorschrift gegeben habe. (dpa/tc)