Mehdorn bestreitet Fehlverhalten

Staatsanwaltschaft soll Datenmissbrauch bei Bahn nachgehen

02.02.2009
Die Deutsche Bahn will die Vorwürfe des Datenmissbrauchs von der Berliner Staatsanwaltschaft klären lassen.

Konzernchef Hartmut Mehdorn reagierte damit am Freitag auf die öffentliche Kritik an Mitarbeiter-Überprüfungen in den Jahren 2002 und 2003. Zugleich bestritt er Fehlverhalten: "Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Wir haben uns nichts vorzuwerfen." Die Bundesregierung verlangte eine schnelle Aufklärung der Affäre.

Der Antikorruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, sagte, die Staatsanwaltschaft solle das von der Bahn gewählte Kontrollverfahren "unter allen rechtlichen Gesichtspunkten" prüfen. Die Anklagebehörde will die für kommende Woche angekündigten Unterlagen "zu Verdachtsfällen über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Datenerlangung" prüfen. Erst dann werde sich zeigen, ob sich ein Anfangsverdacht zu möglichen Straftaten ergebe und ein Ermittlungsverfahren einzuleiten sei.

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn steht einmal mehr in der Kritik.
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn steht einmal mehr in der Kritik.
Foto: Deutsche Bahn DB

Mehdorn begründete den Schritt mit "nicht nachvollziehbaren und polemischen Vorwürfen" gegen die Bahn und fehlendem Vertrauen in Teilen der Öffentlichkeit. Dem solle durch Einschalten des Staatsanwalts der Boden entzogen werden. Zugleich verbat er sich eine Einmischung des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD): "Er hat damit nichts zu tun und braucht sich dabei nicht einschalten." Tiefensee hatte zuvor kritisiert, die Tatsachen gelangten nur scheibchenweise in die Öffentlichkeit.

Tiefensee merkte an: "Es macht keinen Sinn, dass 173.000 einfache Mitarbeiter auf Korruption überprüft wurden. Das hat nichts mit guter Unternehmenskultur zu tun." Nachdem Mehdorn darauf verwiesen hatte, dass wegen der Angelegenheit keine Aufsichtsgremien hätten eingeschaltet werden müssen und dies mit dem Hinweis verband, der Vorstand kümmere sich auch nicht um den Kauf von Briefmarken, sagte der Minister: "Es ist inakzeptabel, dass der Vorstandsvorsitzende Herr Mehdorn die Überprüfung von Mitarbeitern in einem Atemzug mit der Bestellung von Briefmarken nennt." Er forderte Mehdorn erneut auf, "alle Karten auf den Tisch zu legen. Es ist mein Appell an Herrn Mehdorn, jetzt alles umfassend aufzuklären".

Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, 173.000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht überprüft zu haben. Dies geschah mit einem Abgleich von Mitarbeiterdaten wie Wohnadressen, Telefonnummern und Bankverbindungen mit jenen von 80.000 Firmen, die Auftragnehmer der Bahn waren. Damit betraut wurde die Firma Network Deutschland, die in den Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom verwickelt ist.

Schaupensteiner sagte am Freitag, der Datenabgleich sei damals mit einem Programm von Network, aber im System der Deutschen Bahn vorgenommen worden. Die Mitarbeiterdaten seien "nicht nach außen gegeben worden". Es habe kein Risiko bestanden, "dass Daten missbräuchlich verwendet wurden". Bislang sei kein strafrechtliches Verhalten der Deutschen Bahn oder einzelner Mitarbeiter entdeckt worden. Für die Network-Mitarbeiter könne er das aber nicht ausschließen.

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