WLAN-Daten

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Google

19.05.2010
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen das US-Unternehmen Google eingeleitet.
Die Kamera eine Street-View-Autos von Google
Die Kamera eine Street-View-Autos von Google
Foto: Thomas Cloer (CC BY-NC-SA 2.0)

Das Verfahren richte sich gegen namentlich nicht bekannte Mitarbeiter von Google Deutschland, sagte Behördensprecher Wilhelm Möllers am Mittwoch. Er bestätigte damit Informationen des NDR Fernsehens. "Es geht um den Verdacht des Abfangens von Daten." Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob es einen "belastbaren Anfangsverdacht" gebe. "Es ist völlig offen, ob wir in tiefere Ermittlungen einsteigen", so Möllers weiter.

Zuvor war nach NDR-Informationen die Anzeige eines Aachener Anwalts eingegangen. Der Anwalt vertritt Mandanten, die ungeschützte WLAN-Netzwerke zum Surfen genutzt haben und dafür verurteilt wurden.

Bei seinen Aufnahmen für Street View, eine 3D-Erweiterung für den Kartendienst Maps, hatte Google auch WLAN-Netze erfasst. Datenschnipsel, die über ungesicherte Netze gesendet wurden, hat Google miterfasst und gespeichert. Das Unternehmen erklärte, es wolle die Daten löschen, ist bisher aber nicht bereit, Datenschutzbehörden Einblick in die gespeicherten Daten zu geben.

Aigner fordert umfassende Aufklärung

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU)
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU)

Im Streit um Datensammlungen für Street View hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) eine umfassende Aufklärung vom Konzern Google gefordert. Das Unternehmen müsse die Technik in den Google-Autos komplett offenlegen, sagte Aigner der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Google hatte am Wochenende einräumen müssen, dass es für Street View nicht nur die Standorte von WLANs erfasst, sondern auch "versehentlich" Nutzerdaten aus nicht passwortgeschützten Funknetzen mitschnitt.

Google-Autos fahren durch Deutschland und fotografieren mit einer 360-Grad-Kamera Haus für Haus ab. Nach Angaben der Zeitung werden die Fassaden der Häuser zusätzlich mit einem Laser abgescannt. Die Ministerin kritisierte, es zeige sich einmal mehr, dass niemand genau wisse, welche Daten Google noch erhebe. Die Behörden würden nur scheibchenweise informiert. "Wir wollen nun genau wissen, welche Instrumente hier wofür im Einsatz sind", sagte Aigner.

Street-View-Wagen auf der CeBIT
Street-View-Wagen auf der CeBIT

Aigner rechnet mit massenhaften Widersprüchen besorgter Bürger gegen Street View. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte sie: "Wir schätzen, dass bei Google mittlerweile weit über 10.000 Widersprüche von Bürgern eingegangen sind." Nach der "illegalen WLAN-Aktion" werde die Zahl der Widersprüche noch einmal kräftig steigen, meinte die Ministerin. Google hatte zugesagt, den Dienst Street View erst dann in Deutschland zu starten, wenn die von den Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt seien. (dpa/tc)