Sachsen

Staatsanwaltschaft bestätigt Vorwürfe in Handydatenaffäre

01.07.2011
Die Affäre um die Auswertung von Handydaten in Sachsen ist um eine Facette reicher.

Es wurden auch Gespräche mitgehört, bestätigte jetzt die Staatsanwaltschaft. Weil Informationen nur tröpfchenweise kommen, pocht die Opposition weiter auf Aufklärung.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)
Foto: SMI Sachsen

In der Handydatenaffäre in Sachsen kommen nach und nach weitere Details ans Licht. Die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte am Donnerstag, dass am Rande der gewalttätigen Proteste gegen Neonazis Abhörtechnik eingesetzt wurde. Dabei wurden nach richterlichem Beschluss zwei Mobilfunkanschlüsse abgehört beziehungsweise SMS mitgelesen, hieß es. Die Aktion stand den Angaben zufolge im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextreme wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Die Behörde bestätigte damit im wesentlichen Presseberichte. Innenminister Markus Ulbig (CDU) verlas die Erklärung der Staatsanwaltschaft am Nachmittag im Landtag. Die Landtagsopposition hatte dem Minister zuvor erneut vorgeworfen, bislang nicht das gesamte Ausmaß der Überwachung von Demonstranten am 19. Februar in Dresden offengelegt zu haben.

Der Minister hatte am Vortag mit Verweis auf die zuständige Staatsanwaltschaft Dresden eingeräumt, dass es Abhöraktionen gegeben haben könnte, über die er aber nicht informiert gewesen sei.

Die Linken beschlossen in einer außerordentlichen Fraktionssitzung am Abend, zur weiteren Aufklärung der Handydatenaffäre entweder eine Sondersitzung des Landtags oder eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu beantragen. Sie wollen erreichen, dass der Datenschutzbeauftragte des Landes einen Sonderbericht zur Affäre vorlegt.

Die Staatsanwaltschaft selbst bedauerte ausdrücklich, dass die Presse Kenntnis von "konkreten Ermittlungshandlungen" hat. Die Überwachung sei unabhängig von der umstrittenen Datenerhebung nach den Ausschreitungen vom 19. Februar erfolgt, so die Behörde.

Die Auswertung Tausender Handyverbindungen ist heftig umstritten, weil wegen des Ausmaßes auch Daten Unbeteiligter erhoben worden waren. Die Opposition sieht darin zudem eine Kriminalisierung der Menschen, die die Neonazi-Demonstration friedlich blockiert hatten. Zu Wochenbeginn war Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch wegen Informationspannen versetzt worden. (dpa/tc)