MÜNCHEN - Vom Eingang des Prüfungsantrages für eine Erfindung bis zur Erteilung eines Patentes vergehen in Deutschland heute rund 2,8 Jahre - etwa die Hälfte der früher üblichen Zeit. "Die Bundesrepublik nimmt damit international eine Spitzenstellung ein", erklärte der Staatssekretär im Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT), Dr. Volker Hauff, nachdem das vom BMFT geförderte Projekt "Informationssystem Deutsches Patentamt" abgeschlossen wurde.
An der Entwicklung des Systems, das mit 4,7 Millionen Mark vom BMFT gefördert wurde, waren die Studiengruppe für Systemforschung, die Siemens AG und Angehörige des Deutschen Patentamtes beteiligt. Das Informationssystem ist fünfteilig:
1. Patentdatenverarbeitungssystem (PDVS)
2. Jahresgebührenüberwachungssystem (Jagebus)
3. Bibliografie-Dokumentationssystem (Bidok)
4. Prüfstoffzuleitungssystem (Prüfdatis)
5. Texterschließendes Dokumentationssystem
Um zu einem "Integrierten PDVS" übergehen zu können, das die Einzelteile PDVS, Jagebus und Bidok enthalten soll, will das Deutsche Patentamt Ende August die seit 1969 benutzte Siemens 4004/35 durch einen Siemens-Rechner 7730 ersetzen.
Vor einigen Jahren hatte das Deutsche Patentamt noch gegen einen Stau von Anmeldungen anzukämpfen. Etwa 800 Patentprüfer mußten im Durchschnitt jährlich rund 20 000 Dokumente sichten, um die Berechtigung eines Datentanspruches feststellen zu können. Die Bundesregierung erkannte, daß mit einer Personalvermehrung allein nichts getan war, und änderte das Patentgesetz. Jetzt wird nicht mehr jedes Patent gleich geprüft - erst wenn ein Antrag gestellt wird, beginnt das Prüfungs- und Erteilungsverfahren. Der Verwaltungsaufwand ist dadurch gestiegen, da alle Anmeldungen nach 18 Monaten bekannt gemacht werden müssen. 1975 gingen beispielsweise 60 000 Anmeldungen beim Deutschen Patentamt ein, aber nur 40 000 gelangten in das eigentliche Prüfverfahren.
Mehr Verwaltungsarbeit, weniger Personal
Durch den Einsatz der Datenverarbeitung können diese Verwaltungsarbeiten, die an sich umfangreicher geworden sind, mit einem eher geringeren Personalaufwand als früher abgewickelt werden. Beim Prüfverfahren kann die DV allerdings vorerst nur ein wenig helfen: Bis jetzt sind erst rund vier Prozent des gesamten "Prüfstoffs" computergerecht aufbereitet worden - dazu waren etwa 100 Mannjahre nötig. Bei der Kompliziertheit der Stichwortfindung in vielen technischen Gebieten, läßt sich der Prozentsatz der erfaßten Dokumente nicht sprunghaft erhöhen. Zur Zeit befinden sich rund 18 Millionen Dokumente im Prüfstoff, der benutzt wird, um festzustellen, ob eine Erfindung tatsächlich neu ist. Die Zuwachsrate pro Jahr beträgt etwa 90 000 Dokumente. Die Patentprüfer werden zum größten Teil weiterhin nach der klassischen Methode arbeiten. hz