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Spitzelaffäre: HP vergleicht sich mit dem Staat Kalifornien

08.12.2006
Hewlett-Packard zahlt 14,5 Millionen Dollar an den US-Staat Kalifornien und beendet damit einen Zivilprozess im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre im HP-Verwaltungsrat.

Der Vergleich wurde vor einem Kammergericht im Bezirk Santa Clara erwirkt. HP hat dabei zugesichert, intern Kontrollmechanismen einzuführen, mit denen sichergestellt werden soll, dass bei internen Ermittlungen künftig keine Gesetze mehr übertreten werden.

Hintergrund ist eine Affäre, bei der Mitglieder des Verwaltungsrats, Mitarbeiter sowie Journalisten des "Wall Street Journal" auf Veranlassung von Verwaltungsrats-Sprecherin Patricia Dunn durch ein Detektivbüro ausspioniert worden waren. Dunn wollte auf diesem Weg herausfinden, warum immer wieder vertrauliche Informationen unautorisiert aus dem Board an die Presse herangetragen wurden. Für HP, das derzeit unter der Führung von CEO Mark Hurd einen Aufschwung erlebt, bedeutete dieser Skandal einen beträchtlichen Imageschaden.

Nachdem Dunn am 22. September von ihrem Amt als Verwaltungsrats-Sprecherin zurücktrat und HP großes Entgegenkommen bei der Aufklärung des Falls zeigte, lenkte die Staatsanwaltschaft ein: HP sei nicht Enron, so der Chefankläger, das Unternehmen habe Verantwortung gezeigt und dabei geholfen, Licht ins Dunkel zu bringen.

HP richtet im Rahmen des Vergleichs mit rund 13,5 Millionen Dollar einen Fund ein, der kalifornischen Ermittlern dabei helfen soll, Verletzungen von Daten- und Urheberrechtsschutz aufzuspüren. Weitere 650.000 Dollar sollen gezahlt werden, um entstandene Schäden zu begleichen, und mit 350.000 Dollar werden Ermittlungskosten beglichen.

Laut HP einigte sich das Unternehmen mit der Staatsanwaltschaft, ohne dass es zu einem Schuldspruch gekommen ist. Der Staatsanwalt werde keine Zivilklagen gegen das Unternehmen und seine jetzigen oder früheren Mitarbeiter anstrengen. Tom Dresslar, ein Sprecher der Generalanwaltschaft bestätigte, dass es keine Pläne gäbe, gegen HP Anklage zu erheben.

Allerdings laufen weiter strafrechtliche Ermittlungen gegen Dunn und vier weitere Angeklagte. Die Vorwürfe lauten Verschwörung, missbräuchliche Nutzung von Vorrichtungen zur Datenübertragung, unerlaubtes Nutzen und Kopieren von Computerdaten und das unautorisierte Verwenden persönliche Identifikationsdaten anderer. Jeder Anklagepunkt könnte im schlimmsten Fall zu einer dreijährigen Haftstrafe führen.

Neben Dunn sitzen der ehemalige Ethikchef von HP, Kevin Hunsaker, sowie drei Detektive der von Dunn beauftragten Action Research Group auf der Anklagebank. Im Oktober hatte HP mit Jon Hoak einen neuen Manager für Ethik- und Compliance-Fragen eingesetzt. Er berichtet direkt an Hurd und soll HPs Business-Verhalten beobachten. Hurd hatte zuvor gesagt, er werde der Spitzelaffäre auf den Grund gehen und dafür sorgen, dass dergleichen bei HP nicht wieder vorkomme.

Für HP ist der Fall dennoch längst nicht ausgestanden. Lediglich mit dem Staat Kalifornien hat sich die Company zivilrechtlich geeinigt. Laut Unternehmenssprecherin Emma Wischhusen ermitteln immer noch verschiedene Stellen, darunter der amerikanische Kongress, die US Federal Communications Commission und die Börsenaufsicht. (hv)