NRW

SPD kann Leistungsschutzrecht im Bundesrat wohl nicht stoppen

21.03.2013
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist im Bundestag verabschiedet, doch Netzaktivisten und Urheberrechtsexperten laufen weiter Sturm dagegen. Die angekündigte Verzögerungsstrategie der SPD droht jedoch zu scheitern.
Peer Steinbrück will das #LSR im Falle eines SPD-Wahlsiegs im Herbst überarbeiten.
Peer Steinbrück will das #LSR im Falle eines SPD-Wahlsiegs im Herbst überarbeiten.
Foto: SPD

Das umstrittene Leistungsschutzrecht wird den Bundesrat trotz des angekündigten Widerstands der SPD voraussichtlich passieren. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen will das Gesetz am Freitag nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schicken, sagte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesvertretung am Donnerstag in Berlin.

"Wir können es verzögern, aber nicht verhindern", sagte der NRW-Sprecher. Denn der Bundestag könnte einen Einspruch der Länder später überstimmen. NRW wolle nicht als Blockierer dastehen, erklärte er und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Der grüne Koalitionspartner in NRW erklärte dagegen, man sei weiter dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Das Leistungsschutzrecht erlaubt Verlagen, von anderen Unternehmen für die Verwendung von Verlagstexten im Internet eine Lizenz zu verlangen. Dabei geht es vor allem um Suchmaschinen und automatisierte Nachrichtensammlungen, die Teile von Verlagstexte verwenden. Allerdings bleiben einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte weiterhin lizenzfrei. Die schwarz-gelbe Koalition hatte das Leistungsschutzrecht am 1. März im Bundestag verabschiedet.

Die SPD hatte ursprünglich angekündigt, das Gesetz im Bundesrat zu kippen. Dafür hatte sich auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausgesprochen. Ohne die Stimmen von Nordrhein-Westfalen hätten die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder jedoch keine Mehrheit für einen solchen Schritt. NRW sei dennoch gegen den Gesetzentwurf, stellte der Sprecher klar. Die Landesregierung sehe es kritisch, dass die Länge der lizenzfreien Textteile nicht genau festgelegt ist. Interessen der Urheber müssten stärker berücksichtigt werden. Diese Kritik soll in einem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht werden.

Steinbrück kündigte derweil an, seine Partei wolle das Gesetz im Fall eines Wahlsiegs im September überarbeiten. "Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören", teilte er mit.

Gegner des Leistungsschutzrechts hatten auf eine Blockade der Länder gehofft. Erst diese Woche riefen prominente Journalisten, Blogger und Urheberrechtsexperten die Länderchefs in einem offenen Brief zum Widerstand auf. Auch der Deutsche Journalisten-Verband appellierte an die Länder, das Gesetz zu verzögern. Der Journalistenverband befürchtet, dass Journalisten, Fotografen oder Grafiker nicht von den neuen Regelungen profitieren werden. (dpa/tc)