Vor kleinem Parteitag

SPD-Innenminister optimistisch im Parteistreit um Vorratsdaten

19.06.2015
An der SPD-Basis herrscht verbreitet Unmut über die geplante neue Vorratsdatenspeicherung. Dieser dürfte sich am Samstag beim kleinen Parteitag in Berlin Luft machen. Sozialdemokratische Innenminister bemühen sich, die Kritiker zu beschwichtigen.

Vor dem SPD-Konvent zur intern umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erhält die Parteiführung Unterstützung von sozialdemokratischen Länderinnenministern. Der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz, der auch SPD-Landeschef ist, zeigt sich optimistisch: "Es gibt gute Chancen für einen Kompromiss", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Der Antrag der Parteispitze für den kleinen SPD-Parteitag an diesem Samstag in Berlin sei ein vorzügliches Papier.

Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte vor wenigen Tagen gewarnt, vom Ausgang des Treffens hänge die Regierungsfähigkeit der SPD ab. Die Kritiker in den eigenen Reihen sollten den Streit um den Gesetzentwurf der großen Koalition nicht auf die Spitze treiben.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi

Der "Passauer Neuen Presse" (Freitag) sagte Fahimi nun, sie erwarte beim Konvent eine ernsthafte und sachliche Diskussion. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende dieser Debatte die Mehrheit der Delegierten der Position der Parteiführung folgen wird. Justizminister Heiko Maas hat einen sehr ausgewogenen und absolut vertretbaren Vorschlag präsentiert, der die Grundrechte schützt und unserem Sicherheitsbedürfnis Rechnung tägt."

Die SPD-Spitze wird am Samstag über einen eigenen Antrag für die Datensammlung in engen Grenzen abstimmen lassen, um die Gegner auszubremsen. Parteichef Sigmar Gabriel, Bundesjustizminister Maas und die gesamte Führungsspitze wollen mit Redebeiträgen für das Projekt kämpfen und die bis zu 250 Funktionäre überzeugen.

Lewentz sagte: "Die SPD-Innenminister könnten sich wohl weitergehende Regelungen vorstellen, aber der Alternativantrag gewährleistet ausreichend die Balance zwischen der Freiheit der Bürger und der Wehrhaftigkeit des Staates." Die rund 100 SPD-Gliederungen, die die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwere Verbrechen und Terrorismus als falsch bezeichnen, hätten diese Ansicht noch ohne Kenntnis des Kompromisspapiers geäußert.

Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte "Spiegel Online": "Das Speichern von Verbindungsdaten ist weder Teufelszeug noch Allheilmittel." Die Vorratsdatenspeicherung sei "ein effektives Hilfsmittel, um Mörder und andere Schwerstverbrecher hinter Gitter zu bringen". Den vorliegenden Gesetzentwurf halte er für "einen vernünftigen Kompromiss zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen".

Laut Gesetzentwurf sollen Anbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefonaten zehn Wochen speichern und Standortdaten bei Handy-Gesprächen vier Wochen. (dpa/tc)