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Somm-Urteil: Die Begründung

30.07.1998
Von md 
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MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die schriftliche Begründung für das umstrittene „Internet-Urteil" gegen Felix Somm, ehemaliger Deutschland-Chef von Compuserve, wurde nun veröffentlicht und ist unter http://www.online-recht.de/vorent.html?AGMuenchen980528 online abrufbar. Anfang Juni dieses Jahres hatte Richter Wilhelm Hubbert vom Münchner Amtsgericht den Angeklagten wegen Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornografie zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Zuvor war selbst von der Staatsanwaltschaft Freispruch beantragt worden. Gutachter und Prozeßbeteiligte waren sich einig, daß Somm keine Möglichkeit hatte, pornografische Inhalte aus dem Online-Angebot herauszufiltern. Das Urteil löste heftige Kritik im In- und Ausland aus.