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Softwarepatente: EU-Kommission lehnt Verfahrensneustart ab

28.02.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Europäische Kommission hat nach Angaben der Initiative Nosoftwarepatents.com den Wunsch des Europäischen Parlaments nach Neustart des Verfahrens zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie zurückgewiesen. Das Europaparlament hatte zuvor auf drei Ebenen entschieden, die Kommission um einen Neubeginn in dieser schwierigen Frage zu bitten.

Am 2. Februar hatte der Rechtsausschuss (JURI) des Europaparlaments nahezu einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Am 17. Februar stellte sich die Konferenz der Präsidenten des EP (das Gremium der Fraktionsvorsitzenden) einstimmig hinter diese Entscheidung. Eine Woche später, am 24. Februar, bekräftigte noch einmal das Plenum des EP einstimmig diese Aufforderung, obwohl eine Plenarabstimmung formal nicht mehr erforderlich war.

NoSoftwarePatents.com erhielt nach eigenen Angaben am vergangenen Freitag einen Hinweis aus dem Büro eines Vizepräsidenten der Kommission. Mittlerweile haben sowohl die Pressestelle als auch das deutsche Informationsbüro der Kommission diese Information offiziell bestätigt.

Florian Müller, Leiter der 17-sprachigen Kampagne, verurteilte die Entscheidung der Kommission harsch: "Ein Möchtegern-Napoleon an der Spitze der Kommission und eine Microsoft-Marionette, die das zuständige Generaldirektorat leitet, haben sich an der Demokratie vergangen." Man rufe nun den EU-Rat dazu auf, für die Demokratie einzustehen und am kommenden Montag auf der Sitzung des Wettbewerbsrates die Verhandlungen über den Gemeinsamen Standpunkt neu zu eröffnen.

Müller hegt den Verdacht, dass EU-Kommissar Charlie McCreevy "möglicherweise mehr daran interessiert ist, was für Microsoft gut ist, als was Europa im Ganzen nützt". Dies begründet er damit, dass Microsoft der größte Steuerzahler Irlands sei, da Microsoft aus dem "Steuerparadies" in Dublin seine Kunden in der gesamten EU beliefere. Außerdem habe "Irland mit seinem Steuersparprogramm für europäische Niederlassungen von US-Softwarefirmen innerhalb von knapp zwei Jahrzehnten den Sprung vom ärmsten zum reichsten Land Europas geschafft".

Detaillierter kann man die (alles andere als neutrale) Argumentation von Nosoftwarepatents.com hier nachlesen. (tc)