Wichtige Daten gelöscht

Software-Panne bei BKA und Bundespolizei

09.07.2012
Durch eine Software-Panne sind beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei über Monate Beweismittel in Ermittlungsverfahren gelöscht worden.
BKA-Chef Jörg Ziercke
BKA-Chef Jörg Ziercke
Foto: BKA

Betroffen sind Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie sie in Ermittlungen gegen Schwerkriminelle und Terroristen gesammelt werden. Das BKA bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag". Gelöscht wurden nach Angaben der Zeitung Daten von abgehörten Telefongesprächen, mitgelesenen Emails, Kurzmitteilungen (SMS) und Telefaxen sowie der Lokalisierung von Mobiltelefonen (Funkzellenabfrage).

Das BKA erklärte, es seien zwar Daten, aber keine Informationen verloren gegangen, weil die Überwachungsdaten vor der versehentlichen Löschung bereits ausgewertet und "aktenkundig gemacht worden" seien. Vor Gericht stünden die Auswertungsbeamten als Zeugen zur Verfügung. Es seien jeweils auch nur einzelne "Mosaiksteinchen" betroffen und keine kompletten Ermittlungsunterlagen gelöscht worden, hieß es.

Die Behörde legte Wert auf die Feststellung, dass die Panne nicht die Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) betreffe.

Nach Angaben des Softwarelieferanten Syborg habe der Softwarefehler dazu geführt, dass vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012 am BKA-Standort Wiesbaden Daten aus TKÜ-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei automatisiert gelöscht wurden. Eigentlich hätten diese jeweils ältesten Datensätze jedoch aus einem Onlinespeicher in ein Langzeitarchiv ausgelagert werden sollen.

"heise online" listet derweil auf, was die Softwarefirma Syborg via Bundesverwaltungsamt für die TKÜ-Software von BKA und Bundespolizei erhalten hat: Im Jahre 2008 nahm Syborg demnach 735.463 Euro für "Komponenten TKÜ-Software" ein, im Jahre 2009 insgesamt 619.341 Euro. 2010 fielen nur noch 88.793 Euro für eine "Anpassung der TKÜ-Anwendung" an, für 2011 und 2012 liegen die BVA-Zahlen noch nicht vor.

Das Bundespolizeipräsidium stellte für Montag eine ausführlichere Stellungnahme in Aussicht. "Das müssen wir ordentlich prüfen", sagte der Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, Gero von Vegesack. (dpa/tc)