Schreckgespenst Scheinselbständigkeit

Selbständigkeit unerwünscht

Christa Weidner ist seit 1989 in unterschiedlichen Rollen und Positionen in der IT tätig. Das Ziel ihrer Arbeit ist es, dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter mit neuer Software arbeiten können und wollen. Ihre Fähigkeit, die richtigen Fragen zu stellen, schützt Entscheider, Projektleiter sowie weitere Schlüsselpositionen davor, falsche Entscheidungen zu treffen und hilft, die Potenziale der IT maximal auszunutzen. Sie unterstützt namhafte Konzerne und Unternehmen des Mittelstands unterschiedlicher Branchen. Im Juni 2016 hat die IT-Beraterin den  „Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel 2016“ erhalten.
Scheinselbständigkeit ist eine Bedrohung für die 2,5 Millionen Solo-Selbständigen. Die aktuelle Entscheidungsgrundlage der Deutschen Rentenversicherung sorgt für Rechtsunsicherheit und ist eine Gefahr für alle Betroffenen: Vermittlungsagenturen, Projektkunden und Selbständige. Es drohen hohe Nachzahlungen und strafrechtliche Verfolgung obwohl selbst erfahrene Rechtsanwälte vorab keine Rechtssicherheit herstellen können.

Victor G., CIO eines international agierenden Mittelständlers ist am Ende seiner Kräfte. Wie soll er die nächsten Wochen durchstehen?

Alles fing am Montag in dem monatlichen Jour-Fixe an. Hans, Head of IS Procurement, berichtet, dass der CEO des Managed Service Providers (MSP) über den alle Externen eingekauft werden, sehr kurzfristig um ein Meeting für den Nachmittag gebeten hat. Es gehe um das Thema Scheinselbständigkeit. Hans ist unsicher, was das zu bedeuten hat. Zwar haben sie hin und wieder, auch in den IT-Medien, davon gelesen, dass Scheinselbständigkeit ein Problem sei. Aber der MSP hat ihm immer wieder versichert, dass mit der gewählten Vertragsgestaltung alle Risiken ausgeschaltet sind. Schließlich arbeitet man mit den renommiertesten Anwälten zusammen.

Das Schreckgespenst der Scheinselbständigkeit macht vielen Beschäftigten und Unternehmern zu schaffen.
Das Schreckgespenst der Scheinselbständigkeit macht vielen Beschäftigten und Unternehmern zu schaffen.
Foto: Marcos Mesa Sam Wordley - shutterstock.com

Um 16:06 Uhr kommt ein blasser und aufgeregter Hans ins Büro. Der Vorstand des MSP hat Hans soeben erläutert, dass alle selbständigen Externen bis Freitag aus den Projekten abgezogen werden. Die Rentenversicherung hat bei einer stichprobenartigen Prüfung Scheinselbständigkeit für einige Selbständige festgestellt. Die Prüfung aller Vertragsverhältnisse beginnt in den nächsten Wochen. Werden Nachzahlungen in dem befürchteten Umfang fällig, dann wird dies die Existenz des MSP gefährden. Um weiteren Schaden abzuwenden, hat man auf Anraten der Rechtsanwälte entschieden, diesen Teil der Geschäftstätigkeiten kurzfristig vollständig einzustellen. Es handelt sich um 168 Externe, die im Support, in der Administration sowie in den drei strategischen Projekten eingesetzt werden.

Was folgte, war Krisensitzung nach Krisensitzung: Bereichsleiter, Projektleiter, Vorstand, Aufsichtsrat, Externe, Lieferanten usw. Und heute kam es zu den ersten Einschränkungen im operativen Geschäft mit Auswirkungen auf die Kunden und Umsatzeinbrüchen. Gerade klingelt wieder das Telefon

2,5 Millionen Solo-Selbständige unter Generalverdacht

In der IT sind mehr als 20 Prozent der Mitarbeiter Selbständige. In der Branche herrscht noch immer viel Unwissenheit. Indem die Selbständigen über Agenturen eingekauft werden, glaubt der Kunde, sicher zu sein. Einige Kunden gehen weiter und sprechen die Externen mit Nummern an, bringen sie in separaten Containern unter, die diese selbst anmieten müssen, oder stellen sicher, dass keine direkte Kommunikation zwischen Externen und Internen stattfindet. Dann gibt es die Kunden, die von ihren Selbständigen regelmäßig eine Selbstauskunft anfordern. Springt hier die Ampel auf gelb, wird das Auftragsverhältnis mit diesem Externen sofort beendet. Auf Nummer sicher gehen die Kunden, die gar keine Externen mehr beauftragen. Auch die gibt es bereits.

Scheinselbständigkeit ist auch ein Teil meiner Geschichte

2009 trat das Thema in mein Leben. Für Kundenprojekte habe ich Externe zur Unterstützung eingesetzt. Um Sicherheit zu haben, dass keine unerwarteten Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen auf mein Unternehmen zukommen, wurden Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung veranlasst. Dazu hatten Steuerberater und Rechtsanwalt geraten.

Bereits seit einigen Jahren war das gängige Praxis bei uns. 2009 war es, als hätte man einen Hebel umgelegt: "(…)Wir beabsichtigen, einen Bescheid über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zu erlassen (…)"[1] lautete die unerwartete Antwort, die uns erreichte - insgesamt sechsmal. Als Folge wurde ich unfreiwillig eine Expertin auf diesem Gebiet. Die Argumentation der Rentenversicherung verursachte Kopfschütteln und machte gleichzeitig klar: die Selbständigkeit ist unerwünscht. Drei Jahre hat es gedauert, bis alle sechs Verfahren abgeschlossen waren. Das Sozialgericht bestätigte die Selbständigkeit der eingesetzten Externen.

Die vollständige Geschichte können Sie kostenlos downloaden. Nach dieser Historie beschäftige ich mich intensiv mit dem Thema Scheinselbständigkeit, und nehme wahr, dass mit meinen Verfahren eine neue Ära begonnen hat. Die Verunsicherung und der Druck nehmen zu. Ganze Branchen werden unter die Lupe genommen. Im Schwerpunkt der Rentenversicherung scheinen gut bezahlte Branchen zu stehen. Und da gehören die ITler dazu.

Die Opfer der Flexibilisierung

Was genau ist passiert, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die Selbständigen und ihre Auftraggeber in eine solche Situation bringt? Zunächst einmal haben wir in unserem Land ein großes Problem: die gesetzliche Rentenversorgung. Unserer Gesellschaft fehlt bislang der Mut, dieses Problem zu lösen. Gleichzeitig hat sich die Arbeitswelt flexibilisiert. Deshalb kann die DRV nicht mehr unterscheiden zwischen sozialversicherungspflichtigen Angestellten und Selbständigen. Das lassen die Argumente sehr deutlich erkennen, welche die DRV anführt.

Inhalt dieses Artikels

 

Dr. Horst Hollwegs

Es kommt darauf an, dass die Tätigkeit vor ihrem Beginn rechtlich richtig gestaltet wird. Hierbei kommt es nicht auf die Übernahme fertiger Formulierung aus irgendwelchen Vorlagen, sondern auf die Gestaltung der Regelung im Einzelfall an. Das kostet natürlich ein wenig (wenn auch vergleichsweise sehr wenig). Aber es muss leider festgestellt werden, dass viele Unkundige meinen, sich den Text der Vereinbarung selbst zusammenzustellen, womöglich mit Textbausteinen aus dem Netz.
Ich empfehle:
Wer das vorhat, sollte vorher einmal komplett das BGB durchlesen, vom ersten Wort der ersten Paragrafen bis zum letzten Wort des letzten Paragrafen, und zwar laut, und nach jedem Kapitel das BGB zuschlagen und mit eigenen Worten aufschreibn, was er gerade gelesen hatte.
Vorher sollte er von solchen Vereinbarungen die Finger lassen.

Sebastian Chece

Das Thema ist wirklich ein echtes Ärgernis für IT-Freelancer und Konzerne, die mit Freelancern zusammen arbeiten oder es eigentlich wollen. Dies hier ist sicher einer der besten Artikel über das Thema, vielen Dank dafür.

Es müssten wie beschrieben, einfach auch mal viel mehr Konzerne und Agenturen das Problem angehen, dann wäre auch für VGSD kein Problem genügend Unterzeichnungen zu bekommen. Ich werde demnächst bei uns auf dem Blog auch mal etwas darüber schreiben.

Das Gesetz soll doch als ein Schutz für den Selbständigen dienen, das war der Ursprungsgedanke. Eigentlich unverständlich wie ein Gesetz zum Schutz hier so stark gegen Freelancer eingesetzt wird.

Viele Grüße

KAG

Ich denke, die Politik möchte, dass diese Dienstleistungen eher aus Indien oder Polen bezogen wird ... z.B. kann ein Deutscher aus dem Rheinland auch seinen Wohnsitz nach Belgien verlegen, oder es kann eine Firma in England gegründet werden, über die abgerechnet wird ;-) Damit werden dann diese Dienstleitungen in Deutschland in Zukunft eher nicht mehr angeboten und die Steuereinnahmen gehen dann hier auch verloren ... ist bestimmt gut durchdacht, das aktuelle vorgehen. - Deutschland ist nur ein Dorf auf dem Globus und wenn die Regeln des Dorfes "doof" sind, wird eben ins Nachbardorf umgezogen ...

Ulrich Schmidbauer

Richtig, Handlungsbedarf "wäre" geboten. Wäre, wenn die Politik nicht auf ihrer Hidden Agenda stehen hätte, Schluss zu machen mit der Selbständigkeit. Denn auf Grund der Probleme mit den Renten, die einerseits schon in Andenauers Konzept immanent waren (er schlug damals L. Erhards Warnungen in den Wind) und andererseits durch den demographischen Wandel dramatisch verstärkt werden, sieht unsere bis zur vollkommenen Unfähigkeit überforderte Politik keinen anderen Ausweg mehr, als noch jeden Cent herauszuholen, der herauszuholen ist.

Das wird die Renten nicht retten, aber das Ende der Freiberufler einläuten.

Olaf Barheine

Die Diskussion um Scheinselbständigkeit nimmt allmählich absurde Züge an. Das Ärgerliche daran, sie schadet auch der Mehrheit der freien Berater und Entwickler, die selbständig agieren, nicht bei irgendwelchen Vermittlern unter Vertrag stehen, nicht beim Kunden ins Unternehmen fest eingebunden werden und im Grunde wie Angestellte behandelt werden, ohne freilich deren Rechte und sozialen Errungenschaften zu genießen. Hört der Kunde freiberuflich, assoziiert er ja fast schon automatisch als Erstes scheinselbständig damit. Das ist ganz schlecht fürs Geschäft. Hier ist dringend Handlungsbedarf durch die Politik geboten!

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