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Seehofer für mehr Verbraucherschutz im Internet

16.03.2006
Wer im Internet surft oder mit Chipkarte einkauft, soll künftig besser vor Datenmissbrauch geschützt werden.

Bundesminister Horst Seehofer (CSU) kündigte zum Weltverbrauchertag am Mittwoch in Berlin an, dass die "digitale Welt" künftig ein wesentlicher Schwerpunkt seiner Verbraucherpolitik sein soll. Ein fehlendes Vertrauen in die Sicherheit bremse auch Innovationen, sagte er. Die Grünen-Bundestagsfraktion warf Seehofer Stillstand in der Verbraucherpolitik vor.

Im Internet muss nach Ansicht des Verbraucherministers die Flut von Werbemüll (Spam) eingedämmt werden. Für Chips mit Funkerkennung (RFID; Radio Frequency Identification) werde eine freiwillige Selbstverpflichtung der Anbieter angestrebt, damit nicht gegen den Willen der Kunden auch das Privatleben erfasst werde. Die RFID-Technik wird bereits in Kreditkarten eingesetzt und ist im Warenhandel geplant.

Das geplante Gesetz Seehofers für mehr Verbraucherinformationen als Konsequenz aus Fleischskandalen sorgt weiter für Streit. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag forderten Änderungen. "Die Unternehmen werden nicht in die Pflicht genommen", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Zudem seien die Ermessensspielräume für Behörden zu groß. Konsumenten sollen künftig frühzeitig über Risiken von Lebensmitteln informiert werden.

Die FDP kritisierte, es gebe zu viele Ausnahmen für Bürger, die die Behörden fragen. Die Liberalen lehnen es allerdings ab, dass Firmen direkt Auskünfte geben sollen. Die Linkspartei forderte einen kostenlosen Zugang zu allen Verbraucherinformationen und ein Verbot von Geschäftsbedingungen, die Konsumenten benachteiligen. Den Verbraucherzentralen geht der Entwurf ebenfalls nicht weit genug.

Bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futterrecht sollen künftig betroffene Firmen und Produkte öffentlich genannt werden und Auskünfte an Bürger gebührenfrei sein. Die SPD-Fraktion hatte Zustimmung signalisiert, obwohl sie keine Informationsrechte bei Firmen durchsetzen konnte. Verantwortungsvolle Unternehmen hätten ein hohes Interesse an gut informierten Verbrauchern, teilte die SPD am Mittwoch mit.

Der Weltverbrauchertag fand unter dem Motto "Verbraucherbildung für Kinder und Jugendliche" statt. Nach einer Studie der Verbraucherzentralen haben deutsche Schüler große Wissenslücken über die Rechte von Konsumenten. Der Weltverbrauchertag wurde erstmals am 15. März 1983 begangen. Er geht auf US-Präsident John F. Kennedy zurück, der im März 1962 Verbraucherrechte formuliert hatte, darunter das Recht auf sichere Produkte und umfassende Information.

Mit einer Informationstour, die an diesem Donnerstag startet, will das Bundesverbraucherministerium in rund 70 Städten über cleveres Einkaufen informieren. Dabei sollen die Konsumenten Orientierungshilfen zum nachhaltigen Einkauf bekommen. (dpa/tc)