Piraten-Vorsitzender

Sebastian Nerz kritisiert EU-Datenschützer als "naiv"

25.01.2012
Die geplante Neufassung des Datenschutzes in der EU stößt in der Piratenpartei auf Kritik.
Sebastian Netz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Sebastian Netz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa, die angestrebte europäische Novelle sei zwar im Prinzip zu begrüßen, aber in Teilen technisch nicht durchsetzbar und völlig abwegig.

Das von EU-Kommissarin Viviane Reding betonte Recht auf Vergessen im Internet offenbar "ein beinahe naives Verständnis von Technik". Wenn sie etwa verlange, dass jeder Internet-Anbieter binnen 24 Stunden sämtliche Kopien löschen müsse, sei dies technisch unmöglich. So gebe es bei den großen Anbietern weltweit verteilte Backups der Daten, teilweise auf Magnetbändern, die aus Schutz vor einem Überschreiben maschinell nicht mehr zugänglich seien.

Wichtiger sei es, Transparenz im Datenschutz zu schaffen, sagte Nerz bei einem Redaktionsbesuch. Dies bedeute, "dass eine Firma ihren Kunden gegenüber sehr deutlich kommunizieren muss: Wie werden die Daten genutzt, wie werden sie weitergegeben, was machen wir damit, was machen wir nicht damit, benutzen wir sie für eine Profil-Bildung, wie sieht das Profiling aus?"

Der Benutzer könne dann in einem bewussten Schritt zustimmen oder dies ablehnen. "Da aber in einer europäischen Gesetzesnovelle auf technische Einzelregularien zu setzen, ist auf mittelfristige Sicht nicht sinnvoll. "Da ist die Internet-Wirtschaft viel zu kreativ, um sich damit gängeln zu lassen." (dpa/tc)