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Widerstand gegen die Auskunftspflicht

Schwedische Provider löschen IP-Daten von Kunden

30.04.2009
Von pte pte
Der schwedische Internetprovider Tele2 hat angekündigt, Daten, die eine Identifikation des Kunden anhand seiner IP-Adresse ermöglichen, nicht mehr zu speichern.

Diese Nicht-Speicherung beziehungsweise Löschung der Informationen, welche IP-Adresse zu einem gewissen Zeitpunkt einem Nutzer zugeordnet war, geschehe zum Schutz der Privatsphäre der Kunden, begründet Tele2. Der Internet Service Provider (ISP) schließt sich damit den Webzugangsanbietern "All Tele" und "Bahnhof" an, die bereits zuvor den Verzicht auf die Speicherung angekündigt hatten.

In der schwedischen Internetlandschaft hatte das In-Kraft-Treten der EU-Richtlinie "Intellectual Property Rights Enforcement Directive" (IPRED) für Aufruhr gesorgt. Diese Richtlinie erleichtert es Rechteinhabern aus der Medienindustrie, per Gerichtsbeschluss Zugriff auf die IP-Daten der Provider zu bekommen, um somit Copyright-Verletzungen effektiver verfolgen zu können. "Bisher haben wir einige Informationen zu den jeweiligen IP-Adressen unserer Kunden für interne Zwecke gespeichert. Die Integrität dieser Daten ist jetzt aber durch die IPRED gefährdet", erklärte Firmenchef Niclas Palmstierna laut dem Portal TorrentFreak.

Gegen geltendes Recht verstoßen die Provider damit jedoch nicht. "Im Gesetz ist nicht ausgeführt, was wir speichern müssen, lediglich, was wir nicht speichern dürfen", so Palmstierna weiter. Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes durch das schwedische Parlament haben sich die Provider gegen die Richtlinie stark gemacht. Es würde nicht reichen, die IP-Adresse zu kennen, wenn es um die Verfolgung von Urheberrechten geht. Schließlich sei der Anschlussinhaber nicht automatisch mit dem Nutzer des betreffenden Rechners ident.

Schweden ist traditionell ein Land der Filesharer. Das ist auch am Datenvolumen ersichtlich, das täglich durch das schwedische Web geschleust wird. Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes am 1. April ging der Traffic deutlich zurück. Wie aus der Statistik des schwedischen Internetknotens Netnod hervorgeht, sackte der Gesamtdatenverkehr Anfang April um bis zu 50 Prozent ab und bewegt sich seitdem auf konstant niedrigem Niveau. Mit dem nun gewählten Ausweg durch die Provider können sich schwedische Filesharer wieder auf sicherem Terrain bewegen.

Wenig erfreut von der Ankündigung der Provider sind Vertreter der Medienindustrie. Peter Danowsky, Anwalt des Branchenverbandes IFPI, zeigt sich verärgert und macht keinen Hehl daraus, dass er härtere Gesetze fordert. "Jeder im Parlament hat unter der Annahme gehandelt, dass die ISPs sich gegenüber dem Gesetzgeber loyal verhalten und nicht von Rechtsbrüchen profitieren wollen", moniert Danowsky. Sollten auch andere Provider dem Vorbild folgen, werde man für entsprechend schärfere Gesetze sorgen, poltert der IFPI-Anwalt. (pte)