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Schily fordert weniger Datenschutz im Kampf gegen das Verbrechen

03.12.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Bundesinnenminister Otto Schily hat auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden gefordert, die derzeit gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu überdenken, um den Strafverfolgungsbehörden die Arbeit zu erleichtern. Es sei nicht akzeptabel, so der Politiker, dass eine effektive Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität für die Ermittler oft nicht möglich sei, weil wichtige Verbindungsdaten aus Gründen des Datenschutzes bereits gelöscht seien. Der Minister sprach sich dafür aus, dass Daten zumindest dann von Providern weiter aufbewahrt werden müssten, wenn die Strafverfolgungsbehörden im Vorfeld eines Auskunftsersuchens rechtzeitig ihren Informationsbedarf signalisieren.

"Wir brauchen eine klare gesetzliche Grundlage, ähnlich wie sie bereits auf dem Gebiet der Wertpapieraufsicht besteht", sagte Schily. Laut BKA ist in Deutschland durch Computerkriminalität wie Datenmanipulation, PIN-Karten-Betrug und Softwarepiraterie vergangenes Jahr ein Schaden von 85 Milliarden Euro entstanden. (pg)