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eco–Jahresrückblick Internet

Scheitert die Vorratsdatenspeicherung beim Verfassungsgericht?

14.01.2016
Der Verband der Internetwirtschaft eco hat eine Bilanz der digitalpolitischen Entwicklungen des letzten Jahres gezogen und die sieben wichtigsten hervorgehoben. Nicht alle stoßen bei eco-Rechtsvorstand Oliver Süme auf Verständnis. Bei der Vorratsdatenspeicherung rechnet er sogar mit einer Rücknahme des Gesetzes durch das Verfassungsgericht.

Im letzten Jahr gab es eine ganze Reihe digitalpolitisch weitreichender Entwicklungen. Dazu gehören nach Einschätzung des eco-Verbandes das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, Safe Harbor, die Datenschutz Grundverordnung, das IT-Sicherheitsgesetz, das WLAN- und Telemediengesetz sowie die TK-Regulierung und die Diskussion um das Urheberrecht.

Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht.
Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht.
Foto: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V

"Das letzte Jahr hat besonders deutlich gemacht, dass wir uns in einer Umbruchphase befinden. In allen Lebensbereichen drängen zunehmend Fragen im Zusammenhang mit der fortschreitenden Digitalisierung in den Vordergrund, die durch die herkömmlichen Regelungsrahmen nicht mehr beantwortet werden", sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht. Das gelte beim Urheberrecht, beim Datenschutz, bei der Sicherheit oder der Medienregulierung. Immer häufiger landeten diese Fragen deshalb vor Gerichten. "Das ist keine gute Tendenz. Die Wirtschaft braucht grundlegende und verlässliche digitalpolitische Regelungskonzepte, keine Loseblattsammlung über Einzelfallentscheidungen", sagt Süme.

Er hält unter anderem das im Oktober beschlossene und im Dezember in Kraft getretene Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für eine netzpolitische Fehlentscheidung. Es werde auf Grund zahlreicher rechtlicher Mängel und technischer Unstimmigkeiten wie schon sein Vorgänger im Jahr 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht landen und dort voraussichtlich keinen Bestand haben. "Das wäre wahrscheinlich vermeidbar gewesen, wenn sich die Bundesregierung sorgfältiger mit den Einwänden der Wirtschaft auseinandergesetzt hätte", kommentiert der eco-Jurist.