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Schäuble schließt Firmen-Entschädigung für Datenspeicherung aus

01.12.2005
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schließt eine Entschädigung von Telekom-Unternehmen für die Kosten der geplanten Telefondatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung kategorisch aus.

Das "Allerwichtigste" bei den europäischen Speicherplänen sei für ihn, "dass der Staat nicht anfängt, die Gesellschaften zu bezahlen", sagte Schäuble in Brüssel. Dort befasst sich der EU-Ministerrat am Freitag mit dem Vorhaben.

Nach Branchenangaben könnte eine jahrelange Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursachen. Die Verbände dringen deshalb auf eine staatliche Kostenerstattung. "Wir möchten das nicht", hielt Schäuble dem entgegen. Die geplante Datensammlung zur Terrorbekämpfung sei eine staatsbürgerliche Pflicht der Unternehmen. Im Übrigen lägen die Forderungen deutscher Firmen deutlich über denen britischer Anbieter von Telefon- und Internetdiensten.

Der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden will auch die bloße Möglichkeit nationaler Entschädigungsregeln in der EU-Richtlinie verhindern. "Wir haben das auch nicht für die Banken bei der Geldwäsche gemacht", sagte Frieden. Der Innenausschuss des Europa-Parlaments hat sich für eine Kostenregelung ausgesprochen. Konservative und Sozialisten sind jedoch bereit, dies auf die Kosten der Datenerhebung zu beschränken.

Die beiden größten Parlamentsfraktionen boten dem Ministerrat außerdem an, einer Speicherdauer von bis zu 24 Monaten zuzustimmen. Der Ausschuss wollte dies auf zwölf Monate begrenzen. Konservative EVP und sozialistische SPE verlangen von den Mitgliedstaaten nach Informationen aus dem Parlament allerdings, diese und andere Zugeständnisse im Paket zu akzeptieren. Sonst werde im Plenum über die strengere Linie des Ausschuss-Vorschlags abgestimmt. (dpa/tc)