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BKA-Herbsttagung in Wiesbaden

Schäuble beharrt auf Online-Durchsuchung zur Terrorabwehr

20.11.2007
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf der Online-Durchsuchung von Computern zur Terrorismusbekämpfung.

Sie sei eine notwendige Anpassung polizeilicher Mittel an die heutigen technischen Möglichkeiten von Kriminellen und Terroristen, sagte Schäuble während der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) am Dienstag in Wiesbaden. Das Internet lasse die klassischen Instrumente der Sicherheitsbehörden immer häufiger ins Leere laufen. "Der Staat darf sich nicht vorsätzlich blind und dumm machen", sagte Schäuble.

Den verdeckten Zugriff auf private Rechner bezeichnete Schäuble als "Ultima Ratio der Terrorismus-Abwehr". Das Mittel werde nur einen sehr kleinen Personenkreis betreffen und nur angewandt, wenn eine Gefahr anders nicht zu verhüten sei. Die Befürchtung eines Wegs in den Überwachungsstaat sei daher "Unsinn". Eher gefährde es den Rechtsstaat, wenn ihm die modernen technischen Möglichkeiten vorenthalten würden, die seine Gegner nutzten: "Das Internet ist zum Leitmedium des Heiligen Krieges gegen die westliche Welt geworden".

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz äußerte sich zurückhaltend zu Schäubles Plänen. "Es gibt 793 Instrumente des Rechtsstaates, um Kriminalität zu bekämpfen. Die Online-Durchsuchung wäre die 794. und - so die denn kommt - zudem an strenge Vorgaben geknüpft." Er halte dieses Mittel für unverzichtbar. Die SPD werde ihre Haltung dazu aber erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer vergleichbaren Gesetzesregelung in Nordrhein-Westfalen vermutlich im März festlegen.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), sagte der "Thüringer Allgemeinen" (Mittwoch), er halte es für "relativ wahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht nicht per se die Online-Durchsuchung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären wird".

Die deutsche Kriminalstatistik verzeichnete im vergangenen Jahr fast 166.000 Straftaten, bei denen das weltumspannende Computernetz als Mittel diente - eine Zunahme um 40 Prozent im Vergleich zu 2005. Vier Fünftel davon waren Betrugsfälle. Laut BKA-Präsident Jörg Ziercke gibt es heute keinen Kriminalitätsbereich mehr, in dem das Internet keine Rolle spielt. (dpa/tc)