Ein aktueller Gesetzentwurf zur Entlastung des Mittelstands sieht vor, kleine Betriebe und Selbständige sowohl von der Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, als auch der Meldepflicht bei der Aufsichtsbehörde zu entbinden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar warnt davor, unter der Flagge "Bürokratieabbau" den Datenschutz der Bürger zu beschneiden. "Die vorgesehene Gesetzesänderung ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht, sondern auch ein völlig falsches Signal", kritisiert Schaar. Stattdessen sei es notwendig, den Datenschutz mit dem Einsatz von Kundenkarten, der künftigen Gesundheitskarte sowie elektronischer Ausweise zu verbessern. Zu der datenschutzkonformen Ausgestaltung dieser Verfahren würden gerade die betrieblichen Datenschutzbeauftragten erheblich beitragen. "Ich hoffe, dass der Deutsche Bundestag vor der Entscheidung über den Gesetzentwurf eine breite Debatte über die damit verbundenen Konsequenzen initiiert", so der Datenschützer. (kf)