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Sarkozy will Regeln fürs Internet

25.05.2011
Die Chefs der wichtigsten Internet-Unternehmen sind auf Einladung von Präsident Sarkozy nach Paris gekommen.

Ihre Vorschläge sollen auf dem G8-Gipfel Ende der Woche eine Rolle spielen. Sarkozys Wunsch nach Regulierung des Internets sehen sie allerdings skeptisch.

Kleiner Mann ganz groß: Nicolas Sarkozy hat gerufen, und alle, alle sind gekommen.
Kleiner Mann ganz groß: Nicolas Sarkozy hat gerufen, und alle, alle sind gekommen.
Foto: Wikimedia Commons

Ein drei Jahre altes Mädchen weiß bereits, wie man ein iPad bedient. Als ihr Vater mit einem neuen Flachbildschirm nach Hause kommt, streicht sie mit dem Finger über den Bildschirm und meint enttäuscht: "Papa, der Fernseher ist kaputt!" - Mit dieser Anekdote über die Tochter eines Freundes brachte eBay-Chef John Donahoe die Teilnehmer des Internet-Gipfels zum Lachen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte ihn und eine Reihe weiterer Internet-Größen nach Paris eingeladen, um kurz vor dem G8-Gipfel über die Zukunft des Internets zu diskutieren.

"Sie haben die Welt ebenso verändert wie Kolumbus und Galilei", schmeichelte er seinen Zuhörern, zu denen etwa die Chefs von eBay, Google und Facebook zählten. Er räumte freimütig ein, dass Internet für ihn vor allem als Instrument im Wahlkampf wichtig sei. Es habe aber auch die Arbeit von Staatschefs grundlegend geändert, fügte er hinzu. "Früher gab es die Abendzeitung, heute ist alles immer sofort global bekannt."

Sarkozy ist dafür bekannt, dass er gerne weltweite Regeln fordert. Erst wollte er den Kapitalismus moralisieren, jetzt das Internet. Ordnung schaffen ist sein Job, und nationale Lösungen kommen hier eben nicht in Frage. Eine Weile sprach er davon, das Internet "zivilisieren" zu wollen, heute redet er lieber von "Verantwortung".

John Perry Barlow, früherer Texter der Grateful Dead und Gründer der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), stellt sich jedoch gegen Sarkozys Forderungen: "Wir glauben, dass Zivilisation Freiheit, Offenheit, möglichst minimale Regulierung einschließt, und ich habe nicht den Eindruck, dass es darum bei dieser Konferenz geht."

Auch der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt sieht die französische Regulierungslust mit Skepsis. "Internet entwickelt sich schneller als Regierungen. Man muss aufpassen, wenn man Gesetze schafft und deren Folgen nicht überblicken kann", meinte er in Anspielung auf Frankreichs umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung der Internetpiraterie.

Wer in Frankreich illegal Musik oder Filme herunterlädt, wird zunächst verwarnt. Im Wiederholungsfall wird der Internetanschluss ein Jahr lang gesperrt, es drohen Haft- und Geldstrafen. Das hält auch Bertelsmann-Chef Hartmut Ostrowski für übertrieben. "Es ist ein extremer Weg", meinte er am Rande der Veranstaltung. "Aber es muss durchaus eine gewisse Regulierung des Internets geben, vor allem bei den Urheberrechten", fügte er hinzu.

Neben der Frage der Regulierung ging es bei dem Pariser Treffen aber auch um die politische und wirtschaftliche Bedeutung des Internets. Die Revolutionen im Uran oder in der iranischen Welt etwa wären ohne die sozialen Netzwerke nie auf diese Weise möglich gewesen. Der Zugang zum Internet sei heute ein gutes Kriterium, um Staatchefs zu beurteilen: Wer ihn verhindere, sei ein Diktator, meinte Sarkozy.

Besonders folgenreich ist Internet in Entwicklungs- und Schwellenländern. In manchen Fällen kann es helfen, ganze Etappen zu überspringen. So berichtete der indische Geschäftsmann Sunil Bharti Mittal, dass viele seiner Landsleute nie eine Bank betreten hätten. Mittlerweile könnten sie aber Geldgeschäfte ganz selbstverständlich über ihre Mobiltelefone und Internet abwickeln.

Auf Twitter findet eine spannende Berichterstattung und Diskussion zum e-G8 statt. Wer ihr folgen möchte - das Hashtag lautet #eg8. (dpa/tc)