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SAP will Betriebsrat mit allen Mitteln verhindern

11.03.2006
SAP-Chef Henning Kagermann forciert wegen des aktuellen Streits um die Gründung eines Betriebsrates bei SAP Pläne, den Konzern in eine europäische Aktiengesellschaft umzuwandeln.

"Wir bereiten die Entscheidungsfindung vor", sagte Kagermann der "Wirtschaftswoche". Die SAP-Gründer Dietmar Hopp, Hasso Plattner und Klaus Tschira unterstützen die Pläne, schreibt das Magazin weiter. Eine Europa AG würde nicht nur steuerliche Vorteile bieten. Sie erlaubte es auch auf relativ unbürokratische Weise, den SAP-Unternehmenssitz von Deutschland ins europäische Ausland zu verlegen. Über eine solche Änderung der Gesellschaftsform ließe sich auch die Mitbestimmung einschränken, heißt es in dem Bericht weiter.

SAP könnte auch das angelsächsische Modell wählen, heißt es weiter. Vorstand und Aufsichtsrat würden dann durch ein einziges Gremium ersetzt (Verwaltungsrat oder Board). Selbst bei Beibehaltung des Aufsichtsrats würde die Macht der deutschen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat geschwächt, da in einer europäischen Aktiengesellschaft auch Mitarbeitervertreter ausländischer Standorte in das Gremium einziehen.

Der Aufsichtsratsvorsitzende Plattner hat nach einem Bericht des "Spiegel" in einer internen E-Mail den Beschäftigten geschrieben, er könne "die Motivation der Gewerkschaften nicht richtig nachvollziehen". Er verstehe nicht, warum laut Gesetz eine neunprozentige Minderheit den anderen die Bedingungen diktieren könne. Dem Bericht zufolge will der Konzern nun einen eigenen Wahlvorstand für die Betriebsratswahlen vorschlagen, der höchstwahrscheinlich aus Arbeitnehmervertretern des Aufsichtsrates bestehe und nicht aus jenen Kollegen, die mit Unterstützung der IG Metall den Streit vom Zaun gebrochen hätten. Das Unternehmen käme damit dem Arbeitsgericht Mannheim zuvor, dass den Wahlvorstand zwangsweise einsetzen könnte.

Derweil hat die IG Metall vor einer gesetzwidrigen Diskriminierung von Beschäftigten gewarnt. "Fakt ist, dass 500 Mitarbeiter bei SAP einen Betriebsrat haben wollen. Dieser Wunsch nach sozialen Schutzrechten kann nicht durch eine Mehrheitsentscheidung unterdrückt werden", sagte der Mitbestimmungsexperte im Bundesvorstand der Gewerkschaft, Thomas Klebe, der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. (dpa/tc)